Jetzt im Grundrechte-Check die Forderung von Grünen und SPD zur Streichung von Paragraf 218 Strafgesetzbuch. GFF-Juristin Laura Kuttler stellt klar: Die Forderung ist mit dem Grundgesetz vereinbar und für die Frühphase der Schwangerschaft sogar absolut geboten! Check bestanden!

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   Freiheitsrechte.org - GFF (freiheitsrechte@chaos.social)'s status on Wednesday, 12-Feb-2025 20:44:04 JST Freiheitsrechte.org - GFF

   Straftat wegen Abtreibung, dank #218StGB. Der Abbruch in den ersten 12 Wochen nach Beratung bleibt straffrei. Aber gehört das überhaupt ins Strafgesetzbuch?

   Montag hat der Rechtsausschuss im #Bundestag darüber diskutiert - die Sitzungstage des Bundestags sind gezählt. Weiter wird es in dieser Legislaturperiode nicht mehr gehen. #Grüne & #SPD halten an der Forderung im Wahlprogramm fest & wollen, dass die Abtreibung nicht weiter kriminalisiert wird.

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