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+ Dezember 2024: „Mittlerweile liegen die inhaltlichen Rückmeldungen der fachlich zuständigen Senatsverwaltungen vor. In Abstimmung befindet sich noch die Aufteilung der Kosten des geplanten Gutachtens zwischen den Senatsverwaltungen. Sobald auch hierzu eine Klärung vorliegt, kann das Gutachten beauftragt werden.“ (Sprecherin der Finanzverwaltung) Fassen wir zusammen – wie formulierte es der Regierende Bürgermeister Kai Wegner im April? „Mit mir als Regierendem Bürgermeister wird es Enteignungen von Wohnungsunternehmen in dieser Stadt nicht geben. Punkt.“ Gesagt, (nichts) getan. Wen interessiert schon, was das Volk abstimmt?

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+ Dezember 2024: „Mittlerweile liegen die inhaltlichen Rückmeldungen der fachlich zuständigen Senatsverwaltungen vor. In Abstimmung befindet sich noch die Aufteilung der Kosten des geplanten Gutachtens zwischen den Senatsverwaltungen. Sobald auch hierzu eine Klärung vorliegt, kann das Gutachten beauftragt werden.“ (Sprecherin der Finanzverwaltung) Fassen wir zusammen – wie formulierte es der Regierende Bürgermeister Kai Wegner im April? „Mit mir als Regierendem Bürgermeister wird es Enteignungen von Wohnungsunternehmen in dieser Stadt nicht geben. Punkt.“ Gesagt, (nichts) getan. Wen interessiert schon, was das Volk abstimmt?
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deBaer (debaer@23.social)'s status on Friday, 20-Dec-2024 19:04:34 JST deBaer

Kurze Erinnerung aus dem Tagesspiegel Checkpoint, dass der schwarz-rote Senat weiterhin ein Volksgesetz illegal blockiert. #Enteignung

In conversation about 5 months ago from 23.social permalink