Public
- Public
- Network
- Groups
- Featured
- Popular
- People

Breaking News Bundestag stimmt für Grundgesetzänderung zum Schutz des Verfassungsgerichts 19.12.2024, 12:16 Uhr Zentrale Vorgaben zur Struktur und Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts werden ins Grundgesetz aufgenommen. Das beschließt der Bundestag mit Stimmen von SPD, Union, Grünen, FDP und der Gruppe Die Linke. Das Gesetzesvorhaben soll die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Gerichts auch in politisch stürmischen Zeiten sicherstellen. Quelle: ntv.de

Download link

Breaking News Bundestag stimmt für Grundgesetzänderung zum Schutz des Verfassungsgerichts 19.12.2024, 12:16 Uhr Zentrale Vorgaben zur Struktur und Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts werden ins Grundgesetz aufgenommen. Das beschließt der Bundestag mit Stimmen von SPD, Union, Grünen, FDP und der Gruppe Die Linke. Das Gesetzesvorhaben soll die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Gerichts auch in politisch stürmischen Zeiten sicherstellen. Quelle: ntv.de
https://assets.chaos.social/media_attachments/files/113/679/228/146/438/711/original/7dc6d303abe03fab.png

Notices where this attachment appears

Embed this notice
Katharina Nocun (kattascha@chaos.social)'s status on Thursday, 19-Dec-2024 23:42:53 JST Katharina Nocun

Immerhin gibt es noch Dinge, auf die sich die wahlkämpfenden demokratischen Parteien einigen können. 🤝

In conversation about 2 months ago from chaos.social permalink