Wenn die Regierung versucht, schneller zu sein als die Gerichte, um die Gerichte missachten zu können, wie es im Moment in den #USA passiert, dann ist der Rechtsstaat am Ende.
Das ist ein Problem für alle, auch für Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind.
Es gibt nur #Rechtsstaat für alle.
Oder für niemanden mehr.
Fassen wir die bisherige Entwicklung zusammen: da saß die Führungsriege der #FDP, um das Ende der Bundesregierung zu planen, besprach ein Papier, von dessen Existenz sie nichts wussten, jeder konnte sich an alle anderen erinnern, die dabei waren, war aber selbst nicht dabei, und alle wissen ganz genau, dass sie das alles nicht zur Kenntnis genommen haben, weshalb sie jetzt Fehler aufarbeiten werden, da sie unschuldig sind.
Es sitzen Leute für wesentlich weniger in der geschlossenen Psychiatrie
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