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Screenshot von dem Artikel auf tagesschau.de Für Verbotsverfahren gegen die AfD Mit großer Mehrheit stellten sich die Delegierten hinter die Initiative von Bundestagsabgeordneten für ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Das Grundgesetz biete die Mittel, die Grundrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, heißt es in dem verabschiedeten Antrag. Es sei die Verantwortung aller demokratischen Parteien, diese Mittel im Kampf gegen Verfassungsfeinde zu nutzen. Man begrüße deshalb die im Bundestag geplante parteiübergreifende Initiative als ersten Schritt zu einem AfD-Verbot, heißt es in dem Papier weiter.

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Screenshot von dem Artikel auf tagesschau.de Für Verbotsverfahren gegen die AfD Mit großer Mehrheit stellten sich die Delegierten hinter die Initiative von Bundestagsabgeordneten für ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Das Grundgesetz biete die Mittel, die Grundrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, heißt es in dem verabschiedeten Antrag. Es sei die Verantwortung aller demokratischen Parteien, diese Mittel im Kampf gegen Verfassungsfeinde zu nutzen. Man begrüße deshalb die im Bundestag geplante parteiübergreifende Initiative als ersten Schritt zu einem AfD-Verbot, heißt es in dem Papier weiter.
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Arne Babenhauserheide (arnebab@rollenspiel.social)'s status on Sunday, 17-Nov-2024 08:07:01 JST Arne Babenhauserheide
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@haplorhini @frumble Und solltest du dich fragen "warum sind das nur etwas über 100 Unterstützende?": Es wurden 49 gebraucht um einzureichen, und nach Einreichung können sich keine weiteren Unterstützenden eintragen, weil nur die Entscheidung auf der #BDK24 relevant ist, nicht wie weit die Mindestanzahl Unterstützungen überboten wurde.
Die Entscheidung wurde jetzt auch in der Tagesschau berichtet:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-parteitag-brantner-oezdemir-banaszak-100.html

In conversation about 5 days ago from rollenspiel.social permalink