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   Twra Sun (twrasun@mastodon.social)'s status on Sunday, 17-Nov-2024 08:03:05 JST Twra Sun

   Mit großer Mehrheit stellten sich heute die Grünen hinter die Initiative für ein #AfDVerbotsverfahren. Das GG biete die Mittel, die Grundrechte, die Demokratie & die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, heißt es im verabschiedeten Antrag. Es sei die Verantwortung aller demokratischen Parteien, diese Mittel im Kampf gegen Verfassungsfeinde zu nutzen. Man begrüßt deshalb die im BT geplante parteiübergreifende Initiative als ersten Schritt zum #AfDVerbot.
   ➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-parteitag-brantner-oezdemir-banaszak-100.html

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   #BDK24