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.Das Verbot ist ein legitimes Mittel gegenüber der NPD und anderen Erscheinungen, die an die NSDAP anknüpfen. Hier geht es nicht 9 darum, mit juristischer Akribie Beweise zu erbringen, sondern darum, die Wiederholung des schrecklichen Ungliicks zu verhindern, - das die NSDAP bedeutet hat. Wer argumentiert, daB diese Leute ja schon in Landtagen sitzen und deshalb akzeptiert werden müssen, der hat - ob bewusst oder unbewusst - im Grunde schon kapituliert” Herbert Wehner (1967)