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David Werdermann, Verfahrenskoordinator bei der GFF: „Karlsruhe weist den hessischen Verfassungsschutz in die Schranken und festigt damit die grundrechtsfreundliche Rechtsprechung zu den Geheimdiensten. Der Verfassungsschutz darf nicht einfach nach Belieben verdeckte Ermittler*innen losschicken und Handys orten.“

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David Werdermann, Verfahrenskoordinator bei der GFF: „Karlsruhe weist den hessischen Verfassungsschutz in die Schranken und festigt damit die grundrechtsfreundliche Rechtsprechung zu den Geheimdiensten. Der Verfassungsschutz darf nicht einfach nach Belieben verdeckte Ermittler*innen losschicken und Handys orten.“
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Freiheitsrechte.org - GFF (freiheitsrechte@chaos.social)'s status on Tuesday, 17-Sep-2024 23:47:52 JST Freiheitsrechte.org - GFF

Der lange Atem für die #Grundrechte lohnt sich! Das #Bundesverfassungsgericht erklärt auf unsere Verfassungsbeschwerde weite Teile des novellierten Hessischen Verfassungsschutzgesetzes für verfassungswidrig. Karlsruhe schärft die Maßstäbe für die Geheimdienstarbeit nach.

In conversation about 5 months ago from chaos.social permalink