“Es erwarten uns mehr Nachtsichtgeräte, Drohneneinsätze und die Ausweitung der Schleierfahndung, die ein Einfallstor für Racial Profiling ist.” Maximilian Pichl, Professor für Soziales Recht

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   nd.Aktuell (ndaktuell@troet.cafe)'s status on Saturday, 07-Sep-2024 17:10:54 JST nd.Aktuell

   Friedrich Merz, Jens Spahn und viele ihrer Parteikolleg*innen fordern heute, was bis vor einigen Jahren noch ausschließlich Position extrem rechter Politiker*innen wie Beatrix von Storch war: die Zurückweisung Geflüchteter an der deutschen #Grenze. Allein rechtlich ist das nicht ohne Weiteres möglich. Kündigen #Merz und Co. hier an, EU-Recht einfach nicht mehr anzuwenden? Das diskutiert unser Redakteur mit Maximilian Pichl, Professor für Soziales Recht in Wiesbaden. 👉https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185032.debatte-um-zurueckweisungen-maximilian-pichl-wir-haben-einen-dauernden-rechtsbruch.html