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   Patrick Breyer (echo_pbreyer@digitalcourage.social)'s status on Monday, 02-Sep-2024 18:15:12 JST Patrick Breyer

   Wieder das alte Drehbuch, um alte Pläne zum Grundrechteabbau durchzusetzen: Anschlag (Solingen) + Rechtsrutsch bei Wahlen = Einführung fehleranfälliger #Gesichtsfahndung im Internet durch die Ampel. https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2024/08/240829_BMI_BMJ_BMWK_Sicherheitspaket.pdf

   Hatte Überwachungsministerin Faeser lange vor dem Anschlag gewollt, hätte ihn nicht verhindert, hat auch sonst NICHTS damit zu tun. Traurig, Ampel. #noAfD oder #GroKo stoppt man nicht, indem man ihnen vorgreift!