Selbstbestimmungsgesetz Verzögert der Bundesrat das SBGG? Der Innenausschuss der Länderkammer sieht in dem vom Bundestag beschlossenen Selbstbestimmungsgesetz ein "erhebliches Risiko für die innere Sicherheit" – und fordert die Einberufung des Vermittlungsausschusses. » Bundestag beschließt Selbstbestimmung
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