"anwaltverein.de Die #Bezahlkarte ist beschlossene Sache - der Bundestag hat heute Vormittag dafür gestimmt. Für die Betroffenen sind erhebliche Einschränkungen bei der gesellschaftlichen #Teilhabe abzusehen. Die technisch möglichen Einschränkungen der Bezahlkarte liegen im Ermessen der Länder - sind aber schier unbegrenzt und öffnen damit Willkür Tür und Tor. 🔸Vom Wochenmarkt bis zur Klassenkasse, von der öffentliche Toilette bis zum anwaltlichen Beratungsschein: Bargeld lacht. 🔸Es gibt keinerlei Empirie zum angeblichen Pull-Faktor. 🔸Schleuser werden in aller Regel vorab bezahlt. 🔸Es gibt sehr legitime Grunde, Geld ins Ausland zu schicken, etwa Unterhaltspflichten. 🔸weitere Argumente siehe Slides. Es bleibt zu hoffen, dass die Länder von ihren Einschränkungsmöglichkeiten zurückhaltend Gebrauch machen."
https://media.mstdn.social/media_attachments/files/112/260/067/434/932/074/original/406383a884d30ec0.png
Nadine Milde :coffefied:
All GNU social JP content and data are available under the 