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   Autonomie und Solidarität (autonomysolidarity@todon.eu)'s status on Sunday, 07-Apr-2024 16:57:24 JST Autonomie und Solidarität

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   "Die #Bundesregierung lehnt Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene nicht ab, obwohl das im Koalitionsvertrag steht. Das geht aus der gemeinsamen Position der Regierung zur geplanten EU-Verordnung hervor, die wir veröffentlichen. Der CCC kritisiert den Bruch des Koalitionsvertrags."
   Via @netzpolitik_feed @andre_meister

   https://netzpolitik.org/2023/bundesregierung-innenministerium-setzt-sich-bei-chatkontrolle-durch/

   #Überwachungskapitalismus
   #Überwachungsstaat #AutoritäreTransformation #Digitalisierung #NetzDG
   #Zensur #Chatkontrolle #Vorratsdatenspeicherung