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Kundgebung am 30.01.24 SOLIDARISCHER ZUSAMMENHALT STATT RECHTEM POPULISMUS, RASSISMUS UND ANTISEMITISMUS! Rechtsextreme Parteien erreichen zweistellige Wahlergebnisse, Antisemitismus ist an der Tagesord- nung, völkisches Denken und Verschwörungsmythen finden zunehmend Unterstützung. Verschärft wird diese Situation in unserem Land durch eine politische Diskussion auf dem Rücken von gesellschaftlichen Minderheiten, dem Versuch der Ausgrenzung sogenannter „irregulärer Migrant*innen“ und durch den wachsenden Einfluss rechter und rechtsextremistischer Positionen. Populistische Vereinfachungen, Hass und Hetze gegen Menschen und Verächtlichmachung demokratischer Institutionen schaffen ein gesellschaftliches Klima der Verunsicherung und lösen Zukunftsängste aus. Demokrat*innen müssen aufhören, sich beim Thema Migration mit irrealen Bedrohungsszenarien zu überbieten. Davon profitieren rechtspopulistische und rechtsextremistische Parteien und Gruppierungen, wie die AfD. Als Demokrat*innen stehen wir dafür ein, dass auch Geflüchtete ein Recht auf Würde haben. Sie sind weder die Ursache von Bildungs- und Pflegenotstand noch von Wohnungsmangel. Sie sind Menschen in Not und brauchen deshalb weiterhin unsere Unterstützung. Gefährdet durch politische und gesellschaftliche Rechtsentwicklungen ist nicht nur der soziale und solidarische Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Gefährdet sind auch die Grundwerte und die Grundsätze unserer Demokratie. Dieser Entwicklung stellen wir uns entschieden…