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   radioactivestardust (bookstardust@bildung.social)'s status on Tuesday, 16-Jan-2024 07:26:55 JST radioactivestardust

   Weil das Leute nicht verstehen.

   In Art. 20 GG steht: "(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."

   In Verbindung mit Art. 1 GG bedeutet das, dass Deutschland Menschen allein auf Grundlage ihres Menschseins ein Existensninimums gewährleisten muss.

   Beide Artikel stehen unter der Ewigkeitsklausel. Wenn die abgeschafft werden, haben wir kein Deutschland mehr.

   Keine Partei kann also Hartz IV oder Bürgergeld abschaffen ohne nicht auch den Staat abzuschaffen