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Ein ähnliches Vorgehen ist laut der Professorin für Verfassungsrecht, Nora Markard, auch in Deutschland denkbar. „Es beginnt damit, dass die AfD, wo sie Kontrolle über die Exekutive erringt, Beamte ernennen kann, die dauerhaft bleiben“, sagt sie in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Das betreffe die Polizei, Schulen, Jobcenter, Ausländerbehörden und Staatsanwaltschaften. Als Erstes würde die Partei aber wahrscheinlich die unabhängige Justiz ins Visier nehmen. Eine AfD-geführte Bundesregierung könnte laut Markard zum Beispiel einen dritten Senat am Bundesverfassungsgericht schaffen und beschließen, dass für sie besonders wichtige Fälle dort behandelt werden. Wenn dieser neue Senat dann mit AfD-Leuten besetzt werden würde, könnte das Bundesverfassungsgericht der Regierung ideologisch den Rücken stärken, anstatt sie zu kontrollieren.

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Ein ähnliches Vorgehen ist laut der Professorin für Verfassungsrecht, Nora Markard, auch in Deutschland denkbar. „Es beginnt damit, dass die AfD, wo sie Kontrolle über die Exekutive erringt, Beamte ernennen kann, die dauerhaft bleiben“, sagt sie in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Das betreffe die Polizei, Schulen, Jobcenter, Ausländerbehörden und Staatsanwaltschaften. Als Erstes würde die Partei aber wahrscheinlich die unabhängige Justiz ins Visier nehmen. Eine AfD-geführte Bundesregierung könnte laut Markard zum Beispiel einen dritten Senat am Bundesverfassungsgericht schaffen und beschließen, dass für sie besonders wichtige Fälle dort behandelt werden. Wenn dieser neue Senat dann mit AfD-Leuten besetzt werden würde, könnte das Bundesverfassungsgericht der Regierung ideologisch den Rücken stärken, anstatt sie zu kontrollieren.
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Krautreporter (krautreporter@norden.social)'s status on Tuesday, 12-Dec-2023 06:46:10 JST Krautreporter

Aus unserem Text: »So sähe Deutschland aus, würde die AfD regieren«: (Screenshot)
Reporter Benjamin Hindrichs hat genauer hingesehen. Und herausgefunden: Die AfD könnte versuchen, die Gewaltenteilung auszuhebeln. Und die eigenen Wähler:innen selbst würden am meisten unter der AfD in einer Regierung leiden. Hier geht’s zum Text 👇 https://krautreporter.de/author/articles/5120-so-sahe-deutschland-aus-wurde-die-afd-regieren/share_urls

In conversation about a year ago from norden.social permalink