Textausschnitt: Deutschland kann sich das leisten: Die Schuldenquote des Staates betrug im vergangenen Jahr 66,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts; geringer war sie in keinem Land der G7. Gern verweisen Anhänger der Schuldenbremse auf künftige Generationen: Ihnen dürfe man keine Schuldenberge hinterlassen. Was für ein Unsinn. Die künftigen Generationen haben herzlich wenig davon, wenn Deutschland zwar die Schuldenbremse einhält, aber gleichzeitig im Zustand von Ende 2023 verharrt. Das Bundesverfassungsgericht betonte schon 2021, der Staat müsse endlich ernsthaft mit dem Klimaschutz beginnen - weil andernfalls künftige Generationen ihrer Freiheit beraubt würden, überhaupt noch Entscheidungen über ihren Lebensstil zu treffen. Das muss die Bundesregierung endlich ernst nehmen. China und die USA tun genau das. Sie schieben den Umbau ihrer Wirtschaften mit Milliardensummen an. In Deutschland schreibt die Schuldenbremse vor, dass der Bund nur minimal mehr Geld ausgeben darf, als er einnimmt. Der Spielraum für die jährliche Neuverschuldung: 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Lächerlich wenig. Die Schuldenbremse ist ein Werkzeug, um vom Rest der Welt abgehängt zu werden.
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