Im entschlossenen Kampf gegen Klimaaktivismus und für eine noch autoritärere Zukunft im #Polizei-. und #Überwachungsstaat #Deutschland, lässt sich die #SPD auf Länderebene anscheinend auch nur ungern von #Grünen und #Union abhängen und will wohl jetzt in Bremen aufholen.
#Bremen will Klimaaktivist*innen für Polizeieinsätze zur Kasse bitten
"Klimaaktivistinnen und -aktivisten müssen möglicherweise auch in Bremen bald für Polizeieinsätze zahlen. Das Bremer Innenressort prüft dies derzeit. Das sagte Innen-Staatsrat Olaf Bull (SPD) in der Bremischen Bürgerschaft. Mehrere Bundesländer, wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, haben entsprechende Gebühren bereits beschlossen."
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/klimaaktivisten-bremen-polizeieinsaetze-kosten-100.html
#Polizei #Polizeiproblem #LetzteGeneration #Klimakrise #Protest #Antireport
GNU social JP is a social network, courtesy of GNU social JP管理人. It runs on GNU social, version 2.0.2-dev, available under the GNU Affero General Public License.
All GNU social JP content and data are available under the Creative Commons Attribution 3.0 license.