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   Cryptoparty Köln-Bonn (cryptoparty@bonn.social)'s status on Saturday, 27-May-2023 22:38:25 JST Cryptoparty Köln-Bonn

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   @kkarhan Gar nicht. Spanien übernimmt jetzt die EU-Ratspräsidentschaft und wird die #Chatkontrolle weiter vorantreiben. Egal, wie laut wir gerade im Wald pfeifen: Das Gesetz wird kommen, egal wie offenkundig der Rechtsbruch ist. Selbst, wenn wir es nach einiger Zeit weggeklagt bekommen, wird es wie die #Vorratsdatenspeicherung weiterleben. Nicht vergessen: Die EU ist in erster Linie ein Wirtschafts- und kein Bürgerrechtsbündnis https://www.eda.admin.ch/europa/de/home/europaeische-union/politische-systeme/ratspraesidentschaft-eu.html