Notices by Patrick Breyer (echo_pbreyer@digitalcourage.social)

🇩🇪EU-Bürgerbeauftragte rügt "Missstand" bei Europol im ChatControlGate-Skandal: Europol-Beamter wechselte zu #Chatkontrolle-Tech-Anbieter Thorn ohne jede Auflage gegen Interessenkonflikte!

Der Überwachungslobby-Sumpf muss trockengelegt werden!

https://www.patrick-breyer.de/chatkontrolle-eu-buergerbeauftragte-kritisiert-drehtuerwechsel-von-europol-beamten-zu-chatkontrolle-lobbyist-thorn/

🇩🇪#Chatkontrolle: EU-Bürgerbeauftragte kritisiert erneut, dass EU-Kommission interne Kritik geheim hält. Auch Rechtsgutachten des Juristischen Dienstes zur Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten und Lobbyschreiben des US-Überwachungsdienstleisters Thorn bleiben weiter unter Verschluss.

EU-Bürgerbeauftragte sieht "Missstand" wegen "starkem öffentlichem Interesse an der Offenlegung", "auch im Hinblick auf die betreffenden Grundrechte". https://www.ombudsman.europa.eu/de/decision/de/197902

Karten auf den Tisch Herr Brunner!

🇬🇧#Chatcontrol: EU Ombudsman again criticises EU Commission for keeping internal criticism secret. Legal Service advice on compliance with our fundamental rights and Thorn's lobby letters are also being withheld from us.

EU Ombudsman sees ‘maladministration’ due to ‘strong public interest in disclosure’, ‘also with regard to the fundamental rights concerned’. https://www.ombudsman.europa.eu/en/decision/en/197902

Cards on the table Mr Brunner! #transparency #StopScanningUs

🇩🇪Zu #Stargate: "#KI first" ohne Rücksicht auf Verluste ist nicht mit unseren Werten vereinbar und richtet auf Dauer mehr Schaden an als es nutzt. Falsch gemacht ist KI unzuverlässig, diskriminierend und kann in einen High Tech-Überwachungsstaat führen. Wir sehen, welcher Ramsch teilweise aus China kommt, aber auch wie KI dort zur Unterdrückung von Kritikern missbraucht wird. Deswegen setzt Europa auf hohe Qualität und die besten, nicht die schnellsten und größten KI-Lösungen.

Dass die USA unter Trump die Technologie jetzt völlig unreguliert auf uns loslassen wollen, wird erfahrungsgemäß unzuverlässige und diskriminierende US-KI auch nach Europa kommen lassen. Wenn z.B. persönliche Gesundheitsdaten dort zu kommerziellen Zwecken ausgebeutet werden sollen, kann das dazu führen, dass Krankenversicherung zu teuer wird oder dass wir wegen gesundheitlicher Probleme gezielt mit Werbung manipuliert werden. Europa muss sich jetzt emanzipieren.

Mein Kommentar auf ARTE.

Soll ich einer elektronischen #Patientenakte #ePA widersprechen und wie geht das? Informiere dich jetzt über Chancen, Risiken und Nebenwirkungen: https://www.patrick-breyer.de/soll-ich-der-elektronischen-patientenakte-widersprechen-und-wie-geht-das/

Deine Krankenkasse klärt laut Verbraucherzentrale nicht ausreichend auf, informiere dich selbst!

🇩🇪Über die Feiertage Spaß mit Games gehabt? Hilf mit, dass Hersteller dein Lieblingsspiel künftig nicht mehr einfach abschalten dürfen! Erst 400.000 von 1 Mio. Unterschriften sind erreicht...

Mitmachen: https://eci.ec.europa.eu/045/public/?lg=de

Aufruf der #Piraten: https://european-pirateparty.eu/european-pirates-endorse-citizens-initiative/

Feiges Hass-Attentat in Magdeburg reißt Unschuldige in den Tod. Jetzt ist die Zeit zu trauern, nicht die Tat politisch zu instrumentalisieren für Grundrechtseinschnitte, die sie nicht ansatzweise hätten verhindern können (Gesichtsüberwachung, Internet-#Vorratsdatenspeicherung)!

🇩🇪Fassungslos: Laut Faeser (#niemehrSPD) würde die Bundesregierung "sofort zustimmen", eine illegale verdachtslose #Chatkontrolle-Durchschnüffelung und ggf. Ausleitung all deiner unverschlüsselten Nachrichten und Fotos über Instagram, TikTok, Snapchat, Telegram oder E-Mail einzuführen +++ Sofort alle Bundestagswahlkandidaten damit konfrontieren!

🇬🇧Unbelievable: Germany would support illegal generalised #ChatControl #MassSurveillance if applied to your unencrypted messages and photos sent via Instagram, TikTok, Snapchat, Telegram or E-Mail https://video.consilium.europa.eu/event/en/27778 +++ Help us change their mind: https://www.patrick-breyer.de/en/posts/chat-control/#WhatYouCanDo

🇬🇧Again no majority for #ChatControl +++ New Commissioner Hahn defends it – unlike his own country +++ Numerous governments (AT,DE,SL,NL,LU,CZ,PL,EE,FI) publicly criticise proposed indiscriminate #masssurveillance of all users +++ Watch the recording: https://video.consilium.europa.eu/event/en/27763

🇩🇪#Chatkontrolle erneut gestoppt +++ Deutschland nicht mehr dagegen, enthält sich nur +++ International viel Kritik an verdachtsloser Massenüberwachung, aber SPD-Faeser will nur verschlüsselte Nachrichten schützen! +++ Absolut sehenswert: https://video.consilium.europa.eu/event/de/27763

🇩🇪Vernichtendes Urteil des finnischen Parlaments zur #Chatkontrolle, über die morgen abgestimmt wird:
➡️#Massenüberwachung
➡️Aushebelung von #Verschlüsselung
➡️untergräbt Cybersicherheit
➡️Anbieter verlassen Europa
➡️leicht zu umgehen
https://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2024/12/FI-Committee-opinion-en.pdf

🇬🇧Scathing opinion of Finnish Parliament on #ChatControl proposal, which will be voted on tomorrow:
➡️#MassSurveillance
➡️Undermines #encryption
➡️Risk of abuse
➡️Undermines cyber security
➡️Providers to leave Europe
➡️Very limited benefit
https://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2024/12/FI-Committee-opinion-en.pdf

🇮🇹La scorsa settimana l'Italia è rimasta in silenzio sul controllo delle chat #ChatControl. Giovedì si deciderà se sostenere o meno la distruzione della privacy digitale della corrispondenza e della crittografia sicura. https://tecnologia.libero.it/chat-control-direttiva-europea-controllo-chat-voto-italia-96153

🇩🇪Orban unbelehrbar: Donnerstag erstmals öffentliche Abstimmung der EU-Innenminister über die #Chatkontrolle! https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2024/12/12/ +++ Jedes Land muss zu Zerstörung des Briefgeheimnisses und sicherer Verschlüsselung Farbe bekennen +++ Kritik von Österreich und Slowenien: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/EU/5949/imfname_11437653.pdf +++ Alle Infos und was du tun kannst: https://www.patrick-breyer.de/beitraege/chatkontrolle/

🇬🇧Orban insists: First public vote of EU Home Affairs Ministers on #ChatControl scheduled for Thursday! https://www.consilium.europa.eu/en/meetings/jha/2024/12/12/ +++ Silence no more: Which countries will support destroying the privacy of correspondence and secure #encryption? +++ Criticism from Austria and Slovenia: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/EU/5949/imfname_11437653.pdf +++ Is your government opposing #ChatControl yet? https://www.patrick-breyer.de/en/posts/chat-control/

🇩🇪Ho, ho, ho: #Chatkontrolle am heutigen Nikolaustag erneut gestoppt (siehe Grafik) 🥂 +++ Danke an alle, die mitgekämpft haben! +++ Unser digitales Briefgeheimnis und sichere #Verschlüsselung sind unverhandelbare Grundfesten der Informationsgesellschaft!

🇬🇧Ho, ho, ho: EU's #ChatControl dystopia stopped again today in Council committee (see voting map below) 🥂 +++ Thanks to everyone who fought with us! +++ Our digital privacy of correspondence and secure #encryption are non-negotiable foundations of the information era!

🇩🇪Polens Nein zur #Chatkontrolle wackelt +++ Fällt Polen um, steht morgen die Mehrheit zur weltweit einzigartigen Zerstörung des #digitalenBriefgeheimnisses und sicherer #Verschlüsselung +++ Schlagt jetzt Alarm in Polen🇵🇱!

🇬🇧Poland's opposition to #ChatControl may fall +++ If Poland switches to support, tomorrow the majority will stand for a globally unprecedented destruction of privacy of correspondence and secure #encryption +++ Sound the 🚨alarm in Poland🇵🇱 now! https://www.patrick-breyer.de/en/posts/chat-control/