Notices by Katharina Nocun (kattascha@chaos.social)

Dass Trump nun schon darüber spricht US-Staatsbürger in Gefängnisse in El Salvador zu stecken bestätigt einmal mehr: Repression wird immer zunächst an denen ausprobiert, die sich nicht wehren können. Irgendwann betrifft es dann alle. Solidarität muss daher die Grundlage jeder Gegenstrategie sein. https://www.tagesspiegel.de/internationales/besonders-gewalttatige-verbrecher-trump-will-auch-us-burger-nach-el-salvador-abschieben-13542820.html

Und nicht vergessen: „A Crema Catalana mit Früchten a day keeps the Schlechte Laune away!“ #CakeFacts

Fände es richtig toll, wenn jemand(TM) in ner Talkshow mal zu nem langen Monolog a la „Leistung muss sich wieder lohnen!“ & „Denkt denn keiner an die Leistungsträger?!“ ansetzen würde - nur um am Ende aufzulösen, dass damit unbezahlte Care Arbeit gemeint ist. 💁🏻♀️

Dieses Gerede von „Leistungsträgern“ gibt mir starke 90er Vibes. Warte nur darauf, dass Forderungen nach höherer Besteuerung von Vermögenden bald als „Sozialneid“ stigmatisiert werden... 🙄

Appeasement gegenüber Gruppen die Verschwörungserzählungen über angeblich „gesteuerte Systemmedien“ verbreiten funktioniert nicht. Bei inhaltlichem Entgegenkommen heißt es entweder a) „Da ist der Zensur was durchgerutscht!“, oder b) „Wenn wir jetzt mehr Druck machen, kippen wir den Sender komplett!“

Man stelle sich einmal vor, mehrere Schulen würden wegen islamistischer Drohungen geschlossen. Thema auf allen Titelseiten, Brennpunkt hier, Talkshow da, Eil-Gesetzesinitiative… aber die Bedrohung durch Rechtsextreme scheint mittlerweile als zu „normal“ für all das wahrgenommen zu werden.

Beim Thema Zölle lohnt es sich genauer hinzuschauen, denn oftmals werden aus US-Sicht höhere Standards beim Verbraucherschutz als nichttarifäre Handelshemmnisse ausgelegt, die nun mit Gegenzöllen „vergolten“ werden. So wird Druck gemacht, gerade bei Lebensmitteln die Standards zu senken.

Guten Morgen meine Lieben! Die Sonne scheint wieder! Gibt noch viel zu tun! 😍

Bei einem Freispruch hätte ihre Blase sie als „mutige Heldin" gefeiert & die Anklage wäre als politisches Manöver diskreditiert worden. Gelder würden dann erst recht systematisch abgezweigt werden für eigene Zwecke - man hätte ja „gelernt", dass es keine Folgen hat. Sieht so fairer Wahlkampf aus?

Und stellt Euch jetzt mal vor, wie eben diese Partei sich empört hätte, wenn ähnliche Vorwürfe gegen die politische Konkurrenz im Raum gestanden hätten. „Korrupte Systemparteien", „Selbstbedienungsladen", „Vetternwirtschaft" wäre da noch das harmloseste gewesen. 💁🏻♀️

Wer denkt, dass Rechtsextreme von der Justiz mit Samthandschuhen angefasst werden sollten, weil sie eine Verurteilung zur Opferinszenierung ausschlachten könnten, hat das Prinzip nicht verstanden. Es wird *immer* so gedreht, dass ihnen angeblich großes Unrecht angetan wurde. Und zwar egal was ist.

Was @maxschrems hier zum Thema Erpressbarkeit & Abhängigkeit durch Big Tech Made in USA sagt, ist so wahr wie besorgniserregend: https://www.sueddeutsche.de/kultur/max-schrems-transatlantischer-datenverkehr-li.3226552

Es wäre klug Alternativen zu fördern - gegen die Abhängigkeit unserer digitalen kritischen Infrastruktur von den USA. Statt neuer Platzhirsche bräuchte es mehr Open Source & offene Standards. Nur das schafft echte digitale Souveränität & hilft nachhaltig gegen technischen Lock-In & Erpressbarkeit.

Finde es schlimm genug, wenn einige TV-Formate so sehr Angst vor der Opferinszenierung zu haben scheinen, dass sie bei extrem Rechten Politikern weniger oft kritisch nachhaken, selbst wenn sich wer offensichtlich rausredet. Kann doch keiner wollen, dass die Justiz sich davon beeinflussen lässt.

Rechtsextreme inszenieren sich immer als Opfer. Egal ob sie verurteilt oder nur angeklagt werden. Es reicht sogar, Funktionären im TV kritische Fragen zu stellen. Niemand kann doch ernsthaft wollen, das als Konsequenz daraus für Rechtsextreme die normalen Regeln des Rechtsstaats nicht mehr gelten.🤷🏻♀️

Kritische Unis werden finanziell ausgetrocknet, Protest kann zu Verhaftung & Abschiebung führen, Forschungspartner im Ausland sollen mitteilen, was sie zur „Abwehr von Genderideologie“ beitragen. 2,5 Monate nach Amtsantritt lassen die Weichenstellungen keinen Zweifel daran, wohin die Reise geht.

Ein 14jähriger begeht Selbstmord. Später stellt sich raus, dass er für immer mit seiner Freundin, einem KI-Chatbot, zusammen sein wollte. Der Fall macht Schlagzeilen, es melden sich weitere Eltern. Hier geht es nicht um „Disruption“, sondern um grobe Fahrlässigkeit von Firmen. https://www.spiegel.de/panorama/kuenstliche-intelligenz-verliebt-in-einen-chatbot-bis-in-den-tod-a-7ff4fe5a-1c6d-406e-99b3-c340d2c984c4?sara_ref=re-so-app-sh

Ihr wisst schon, dass bereits 2016 im AfD-Grundsatzprogramm stand, es gelte die deutsche Erinnerungskultur „zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiven, identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst.“

Im Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt stand schon 2016: Theater, Museen und Orchester sollen in der „Pflicht“ sein, einen „positiven Bezug zur eigenen Heimat“ zu fördern. Wo da wohl der Rotstift angesetzt wird? 🕵🏻♀️Auch hier wieder: Klassisches Playbook. So machte es Orban. So versuchte es die PiS.

Da gerade viele erschrocken in Richtung USA blicken: Was glaubt ihr denn was eine AfD-Regierung mit all den Stolpersteinen & Gedenkstätten machen würde? Meint ihr ernsthaft, Schulklassen fahren dann noch nach Auschwitz? Ich sage nur „Fliegenschiss“ & „Mahnmal der Schande“. Was erwartet ihr denn?