Notices by Katharina Nocun (kattascha@chaos.social)

Die AfD profitiert von Medienberichten über ihr angebliches großes Geschick im Umgang mit TikTok. Laut einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung ist es kompliziert. Andere Parteien sind dort nicht nur (noch) weniger vertreten - auch der Umfeld-Effekt spielt eine Rolle. @mfielitz

https://www.socialmediawatchblog.de/afd-auf-tiktok-bitte-nicht-in-den-himmel-hypen/

Die Initiative zur Legalisierung von Abtreibungen ist gut, auch wenn sie meiner Meinung nach nicht weit genug geht: Auch die Zwangsberatung muss endlich weg. Es darf nicht sein, dass Frauen in emotional belastenden Situationen gezwungen werden solche Gespräche zu führen.

„Aber allen hier im Raum sei klar, dass Christian Lindner die Partei in den Wahlkampf führen müsse. Und es darauf ankomme, welches Szenario er bevorzuge. Der beste Schauspieler kann seine Rolle nur authentisch spielen, wenn er sich in ihr wohlfühlt, soll Buschmann gesagt haben. Schauspieler, nicht Politiker – diese Formulierung brennt sich bei Teilnehmern der Runde ein.“

„Am 6. Oktober, um 16 Uhr, trifft die Runde in der Villa Erlenkamp erneut zusammen. Eigentlich sollen die Mitarbeiter die vorbereiteten Papiere vorstellen, aber Christian Lindner ist offenbar schon einen Schritt weiter. Er hat eine neue Powerpoint-Präsentation mitgebracht, in der das Vorgehen beim Ausstieg aus der Regierung präzisiert wird.“

„Teilnehmer erinnern sich, dass Textbausteine für die Begründung des Ausstiegs an die Wand geworfen werden, die Strategie weiter diskutiert. Man müsse nun jede Gesetzesinitiative der anderen blockieren, um den Frust der Ampelpartner weiter zu verstärken. Dazu müsse das zentrale Narrativ immer wieder in den Medien platziert werden: Eine echte Wirtschaftswende sei mit den Koalitionspartnern nicht zu machen.“

„Insgesamt verschärft sich in diesen Wochen die Rhetorik innerhalb der FDP. Der "D-Day" wird nun in den Spitzenzirkeln der Partei zum internen Wording für den Ausstieg. Das Wirtschaftswende-Papier nennt man "Torpedo", von einer "Feldschlacht" ist die Rede, in der man sich bald befinde.“

„Aus alledem ergibt sich das Bild einer Parteiführung, die akribisch den Bruch der Regierung vorbereitet, während sie öffentlich beteuert, für deren Erfolg zu arbeiten.“ https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/christian-lindner-ampel-aus-fdp-bundesregierung

Solche Typen werden nicht extrem rechts & misogyn weil sie untervögelt sind. Sie sind vielmehr untervögelt, weil immer weniger Frauen außerhalb von MAGA-Blasen sich so einen Umgang antun möchten. Viele Frauen sind zudem schlichtweg verzweifelt angesichts mangelnder männlicher Solidarität jenseits des Trump-Lagers. Wie war das nochmal: My body, my choice. Wenn eine Person beschließt nie wieder in ihrem Leben Sex zu haben & stattdessen mit 20 Katzen glücklich zu werden – das ist ihr gutes Recht.

Wirklich 0 Verständnis für Leute, die das 4B-Movement mit dem Argument kritisieren, die wütenden Männer würden mangels sexueller Auswahl dann erst recht extrem Rechts wählen. Klingt für mich wie eine Steilvorlage um anschließend jeglichen Rechtsruck den "radikalen Feministinnen" in die Schuhe zu schieben, nur weil die keinen Bock auf MAGA-Typen, Todesrisiko durch Abtreibungsverbot, oder auch nur "normal" toxische Typen mehr haben.

Mood:

Fänds gut wenn wir aufhören könnten legitime Umverteilungsforderungen wie etwa Anhebung des Spitzensteuersatzes oder Erbschaft- & Vermögensteuer als „Linken Populismus“ zu framen. Über Verteilungsfragen zu reden war schon immer zentrales Element sozialer Marktwirtschaft. Eigentum verpflichtet.

…sich nicht nur ein Opfernarrativ spinnen, sondern damit lässt sich auch angeblich „legitime“ Gegenwehr gegen die vermeintliche „Diktatur“ rechtfertigen. Und genau so wird der Begriff in der extremen Rechten verwendet. Das ist nicht nur einfach ein Wort.

Zugleich sollte man sich bewusst machen, dass im Fahrtwasser dieses Framings oft krasse Verschwörungsideologien verbreitet werden (z.B. „Great Reset“). Das ist einfach kein normaler Begriff, der Raum in sachlichen Debatten zwischen Demokraten bekommen sollte. Was kommt sonst als Nächstes?

Es ist eine Sache mit Klimaschutzmaßnahmen nicht einverstanden zu sein. Es ist aber etwas anderes zu verkünden, wir lebten in einer Schein-Demokratie, nur weil das Ergebnis von Entscheidungen (auf Grundlagen von Wahlen) einem nicht passt. In diesem Begriff steckt so viel toxisches. Daraus lässt…

Wenn Medien Begriffe der extremen Rechten wie z.B. „Ökodiktatur“ aufgreifen ohne sie politisch angemessen einzuordnen zahlt das weiter auf eine Normalisierung dieser Framings ein. Es ist doch nicht verhältnismäßig, Vorgaben für neue (!) Heizungen (!) mit dem Leben in einer Diktatur gleichzusetzen.

„Willst du den Charakter eines Menschen kennen lernen, so gib ihm Macht.“ Je höher die Umfragewerte, desto schriller der Ton, desto radikaler das Auftreten. Was denkt ihr denn, was eine Partei tut, in deren Fraktionen seit Jahren immer wieder Rechtsextreme angeheuert wurden? In deren Dunstkreis immer lauter ohne jede Scham Umsturzfantasien und üble Entmenschlichung beklatscht werden. Deren Spitzenkandidat nun sagt: „Die nationale Front steht.“ Was erwartet ihr denn was passieren wird, wenn…?

Habt ihr in letzter Zeit auch öfters diese Momente, wenn ihr kurz Hoffnung schöpft, weil der Zukunftspessimismus ja auch altersbedingt sein könnte & dann aber immer wieder zu dem Schluss kommt: AfD & Klimakrise sind schon objektiv betrachtet ein ziemlich gigantischer historischer Clusterabfuck… 😑

Diese schleichende Normalisierung dessen, was nicht normal sein darf. Das Schulterklopfen darüber, dass man ja zumindest schlimmeres verhindert hätte… Es macht mich einfach nur noch ratlos. Sehe keinen Plan bei SPD & Union. Was glaubt ihr denn, wen AfDler mit „millionenfacher Abschiebung“ meinen?

Im Spiegel heißt es: »Wenn für eine Verfassungsänderung unsere Stimmen gebraucht werden, werden wir fordern, unsere Gesetzesvorhaben zu unterstützen«, sagte Landeschef René Springer. Als Beispiel nannte Springer ein »Betretungsverbot für Asylbewerber bei Volksfesten.« - So weit sind wir schon… Das sagt kein Hinterbänkler. Das sagt der Landeschef. Das ist eine offizielle Forderung. Und solche Sachen sind nur ein Testballon, mark my words.

Wichtige Ergänzung: Auch Menschen mit Behinderungen und chronischen Krankheiten haben Angst. Die AfD macht massiv Stimmung gegen Inklusion. Darum: Geht wählen wenn ihr könnt. Jede Stimme gegen die Rechtsextremen ist jetzt wichtiger denn je!