Deutschland, ein Land mit großer Faschismus-Vergangenheit, das sich aktuell nicht traut, eine faschistische Partei zu verbieten, schaut erschrocken, zwischen Angst und Empörung oszillierend, nach Frankreich, wo ein Gericht eine Faschistin nach geltendem Recht verurteilt, wie es ein Rechtsstaat nunmal tut.
Was die Koalition da auf dem Zettel hat, ist nichts anderes als Arier-Nachweis-Politik durch die Hintertür. Auch wenn da jetzt Antisemiten steht: Morgen könnte da Schwarzfahrer stehen oder Mundharmonika-Spieler: Blut-Deutsche würden dann gesetzlich grundsätzlich anders behandelt als Nicht-Blut-Deutsche!
Deutschland hat es verkraftet, dass CDUSPD hunderttausende Arbeitsplätze in der Solarindustrie zerstörten, also hört bitte auf, jedes Mal "Aber die Arbeitsplätze😱" zu shouten, wenn man die Privilegien, Subventionen und Bevorzugungen der Autoindustrie in Frage stellt! Wird schon irgendwie gehen!
Liebe Kolleg*innen, nennt es beim Namen! Es ist keine "Sparwut", mit der Musk und seine Doge-Boys durchs Land ziehen, es ist sowieso keine "Entbürokratisierung", sondern es ist pure Staatszerstörung. Es ist die brutale Sabotage des Staates von innen. Es ist ein Krieg gegen die Zivilisiertheit.
Ich möchte mich mit "Ich will diese Maske nicht tragen, und wenn deshalb Menschen sterben müssen, ist es mir egal"- und "Impfschäden sind viel häufiger und viel schlimmer als Long-Covid-Fälle"-Spinnern nicht versöhnen! Wenn "gesellschaftliche Spaltung" heißt, diese Figuren auszugrenzen, dann bitte!
Wir alle haben in den USA gesehen, dass es eine katastrophale Idee ist, einem alten, reaktionären, kommunikationsunfähigen und halsstarrigen Mann mit null Regierungserfahrung und einem Weltbild von vorgestern das Staatsruder in die Hand zu drücken. Aber klar: Warum probieren wir es nicht selbst aus?
Habeck: "Wir müssen mit Schulden die kaputte Infrastruktur im Land sanieren und zukunftsfähig machen!" CxU/SPD: "Wir werden mit Schulden eine groteske Mütterrente und Klimavergiftendes wie Argrardiesel und Pendlerpauschale finanzieren!" Medien: "Jetzt macht Schwarz-Rot doch noch Habeck-Politik!"
Ich hoffe, mit 11,6 Prozent Ergebnis gilt Grünen-intern das Experiment, die bürgerliche Mitte als Zielgruppe zu aktivieren und wie die anderen Parteien auf populistischen Bullshit einzugehen, statt weiterhin die einzige Partei mit evidenzbasierter Politik zu sein, als endgültig gescheitert.
Mann, der "Schluss mit mächtigen NGOs in der Regierung" fordert, ohne dass die aktuelle Regierung mächtige NGOs in ihren Reihen hätte, will den Chef der mächtigen NGO "Bayrischer Bauernverband" in der neuen Regierung zum Landwirtschaftsminister machen!
Die zweitgrößten Profiteurin der Waffenlieferungen an die Ukraine ist die Linkspartei, denn nur aufgrund dieser militärischen Hilfe können van Aken und Co. seit drei Jahren Reden über Pazifismus und Diplomatie halten. Ohne diese Waffen gäbe es längst keine Ukraine mehr. Was würden sie dann erzählen?
Es ist ganz einfach: Wenn dir zwei Autokraten sagen, spring, dann spring zweimal nicht! Also wählt nicht nur keine AfD, sondern fallt auch nicht auf ihre Masche herein, arme Minderheiten dafür verantwortlich zu machen, was uns reiche Minderheiten antun!
"Woher kommen diese Nebel über Ihren Städten?" fragte einer der [Marsianer]. "Hauptsächlich von der Verbrennung der Kohle", erwiderte Grunthe. "Aber warum nehmen Sie die Energie nicht direkt von der Sonnenstrahlung? Sie leben ja vom Kapital statt von den Zinsen." - Kurd Laßwitz, Auf 2 Planeten, 1897
Wenn alle schreien: "Vor der Stadt steht ein Drache und speit Feuer", wünsche ich mir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der die Reportage bringt: "Wir haben nachgesehen: Kein Drache vor der Stadt, aber alle reden darüber - Warum ist das so?" und nicht: "Talk: Wer ist der beste Drachentöter?"
"Bild", Megaphon des Oligarchen Döpfner, redet den Leuten den Verschwörungsmythos ein, die Demos gegen Rechts seien von Ministerien mit Steuergeldern bezahlt. "Bild" macht damit Staatsinstitutionen verächtlich und zielt auf die Behauptung eines "Deep States". Das ist _genau_ die Strategie von Trump!
Wenn die Faschisten im Parlament geschlossen für dein Gesetz stimmen, aber noch nichtmal alle deiner eigenen Leute, dann hast du wahrscheinlich über ein Faschistengesetz abstimmen lassen.
Naturgesetz: Jene, die nach Ereignissen wie in Magdeburg oder Aschaffenburg "Das hätte man doch vorher sehen müssen!" rufen, sind die gleichen, die sozialen und psychologischen Hilfsinstitutionen, die womöglich Zugang zu den Tätern bekommen hätten, mit genauso lautem Gerufe die Mittel streichen.
Es ist so: Wenn Elon Musk in eindeutiger Weise den rechten Arm hebt, dann ist das Free Speech und sein gutes Recht, aber wenn man das so nennt, wie es heißt, nämlich Hitlergruß, dann ist das boshafte Hetze aus dem linken Lager. Dieses Konzept werden viele Medien künftig noch offener praktizieren.