Notices by AfD-Verbot Jetzt! (afdverbotjetzt@mastodon.social), page 2

Die Kampagne "Menschenwürde verteidigen - AfD-Verbot Jetzt!" ruft gemeinsam mit vielen anderen Organisationen und Initiativen dazu auf, sich am 11.01.2025 den Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Riesa anzuschließen. Details folgen.

Informiert euch auf https://www.widersetzen.com und folgt uns hier sowie auf unseren anderen Kanälen, um auf dem Laufenden zu bleiben.

Gemeinsam für das #AfDVerbotJetzt 💚💜

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Heute haben wir klare Worte für euch aus Thüringen:

Der Innenminister Georg Maier und der Präsident des Amts für Verfassungsschutz Stephan Kramer warnen davor, ein Verbotsverfahren erst anzustrengen, wenn es schon zu spät ist. Maier fordert die SPD zur Entschlossenheit auf: er wünscht sich ein #AfDverbotjetzt.

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Daraus: "[viele sagen ja dann,] "wir wollen kein Verbotsverfahren, weil das Verbot scheitern könnte." Ja gut, das klingt für mich ein wenig wie, wir wollen Straftäter nicht mehr vor Gericht bringen, weil, sie könnten ja freigesprochen werden." (2/2)

Mitternachtsspitzen im WDR erklärt ganz genau, warum JETZT der Zeitpunkt ist für das AfD-Verbot.

Ein super Überblick über fehlgeleitete Verzögerungstaktiken, historische Einordnung und Belege für die Angriffe auf die Menschenwürde durch die AfD. Auch was für die vorweihnachtliche Familien-Signal-Gruppe! Einen schönen 1. Advent euch allen 🕯️
https://www.youtube.com/watch?v=UnEWiP0bsVE (1/2)

Und noch mehr Aktionen vor Ort! Morgen, 1. Dezember um 11 Uhr vor dem Landeshaus/Kiellinie in Kiel: erst Fotoaktion, dann Infostand und Postkartenaktion.

Kommt zahlreich, lasst uns miteinander sprechen und Postkarten schreiben! Wir sind in der heißen Phase! #AfDVerbotJetzt

Wir waren heute vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin, wo die SPD zur "Wahlsieg-Konferenz" geladen hatte. In langer Schlange standen die Abgeordneten vor dem Einlass. Alle mussten an uns vorbei: Wir haben viele gute Gespräche geführt, geflyert und Druck gemacht für ein #AfDVerbotJetzt!

💥 Wir haben noch 3 Wochen Zeit den Bundestag zu überzeugen. Diese Zeit nutzen wir! Versammelt euch mit uns und zeigt der SPD, dass die Zeit für ein AFD Verbot gekommen ist!

Wir freuen uns auf euch!

Morgen in Berlin:

💜💚 Kundgebung vor der Wahlsieg-Konferenz der SPD 💚💜

Am 30.11. um 8:45 versammeln wir uns vor dem Willy-Brandt-Haus und fordern die Abgeordneten der SPD auf sich für die Prüfung des AFD-Verbots einzusetzen!

🔥 Letzte Woche haben wir reichlich Zustimmung von der Berliner SPD erhalten und nun wenden wir uns auch an den Rest der Partei.

Habt ihr auch schon oft das Scheinargument gegen ein #AfDVerbotJetzt gehört, es gebe nicht genug Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD?

Damit ist jetzt Schluss. 🔥

17 namhafte Rechtsprofessor*innen aus ganz Deutschland zeigen in einem Gutachten, dass ein Verbotsverfahren gerade jetzt gerechtfertigt, erforderlich und aussichtsreich ist. 💚💜

https://verfassungsblog.de/stellungnahme-parteiverbotsverfahren-afd

Starker Einsatz für das AfD-Verbot: Gestern haben Menschen vor dem Berliner Landesparteitag die SPD zu einem klaren Votum für den Verbotsantrag aufgefordert.

Menschen in HALLE, aufgepasst:

⁨ 📢 AfD-Verbot, jetzt

Am 26.11. 16 Uhr an der Zither-Reinhold-Skulptur! (Höhe Leipziger Straße 90)

Wir machen die Bundestagsabgeordneten darauf aufmerksam, dass es jetzt an der Zeit ist den Antrag auf Prüfung des AfD-Verbots durch das Bundesverfassunggericht auf den Weg zu bringen!

✉️ Bei unserer Kundgebung wird es neben Redebeiträgen die Möglichkeit geben Postkarten direkt an die MdBs aus Sachsen-Anhalt zu schicken.

✊ Kommt vorbei! 💚

Liebe @spdbt, wann zieht ihr nach?

Vom Bundesparteitag der Grünen ging ein starkes Signal für ein #AfDVerbotJetzt aus. Im Bundestag seid ihr die stärkste Fraktion mit antifaschistischen Wurzeln.

„Ein Parteienverbot (…) ist und bleibt (…) Ultima Ratio. Nie jedoch darf die Demokratie tatenlos dabei zusehen, wie eine Partei sie von innen heraus zu zerstören sucht.“ - Bundesvorstandsbeschluss 16.03.24.

Deshalb: Setzt euch JETZT für die Abstimmung ein, anstatt abzuwarten bis es zu spät ist! 💥

Good News!

Die Delegierten der Grünen #BDK24 haben sich heute Abend für eine zügige Einleitung des Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen.

Danke an alle Trötenden, die sich unter dem Hashtag an die Delegierten gewandt haben. Gemeinsam schaffen wir das #AfDVerbotJetzt 🩷💚

Die beiden NPD-Verbotsverfahren sind kein Argument gegen ein AfD-Verbot - im Gegenteil: Gerade die Ausführungen des BVerfG im zweiten NPD-Verfahren sprechen für ein #AfDVerbotJetzt!

#BreakingNEWS! Endlich ist ein Antrag für ein #AfDVerbotJetzt im Bundestag! (laut Nicole Diekmann vom ZDF)

Die Zeit vor den Wahlen ist knapp, doch jeder Schritt in Richtung #AfDVerbot hilft. Wir begrüßen den Antrag von 112 Abgeordneten und machen jetzt Druck für eine breite überparteiliche Unterstützung. Für eine Mehrheit für den Antrag!

Bei den vielen Nachrichten der letzten Woche ist das vielleicht bei manchen untergegangen: Die AfD ist weiterhin eine reale Bedrohung für die Menschenwürde. Das #AfDVerbotJetzt darf nicht länger warten! Wir machen weiter Druck, und ihr könnt mitmachen: Stickert, schreibt den Abgeordneten, sprecht mit Menschen, die Zweifel haben, meldet euch an für unseren Aktionscall am Mittwoch, den 13.11. um 19 Uhr! Anmeldung an: mitmachen@afd-verbot.jetzt

Was für eine irre Woche 🤯 Aber für uns ändert sich nichts: Rechtsradikale haben nichts im Parlament zu suchen und erst recht nicht in einer zukünftigen Regierung. Gemeinsam können wir Druck machen für ein Verbot der AfD.

Kommt zum Aktions-Call am 13.11. um 19 Uhr. Anmeldung an: mitmachen@afd-verbot.jetzt

Wir vernetzen uns mit Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet. Denn nicht nur der Bundestag debattiert die Frage: Wir sind Viele und wir wollen ein #AfDVerbotJetzt! 🩷💚

Es geht weiter mit Menschen aus ganz Deutschland für ein #AfDVerbot! 💜💚
Heute:
Hamburg - wow! 🎈
Leipzig - whoop whoop! 🙌
Eckernförde - juhu! 🎊
Hildesheim - yeah! 🎉

Wir freuen uns sehr, dass ihr dabei seid 🤝

📨 Unterstützt das AfD-Verbot, indem ihr eure Abgeordneten anschreibt: https://afd-verbot.jetzt/de/abgeordnetentool

Oder postet eure Bilder vom Protest für ein #AfDVerbotJetzt und taggt uns.

Unser neuer FAQ-Flyer beantwortet alle Fragen rund ums AfD-Verbot. Von "Wie funktioniert das Verbotsverfahren?", "Stärkt das Verbot nicht den AfD-Opfermythos?" usw. Ihr könnt die Flyer bestellen und bei euch in der Stadt verteilen, in Kneipen oder beim Späti auslegen. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass die AfD verboten wird. #afdverbotjetzt
https://shop.vvn-bda.de/produkt-kategorie/afd-verbot-jetzt/

Wir verlieren wertvolle Zeit.  Der Antrag für das #AfDVerbot muss so schnell wie möglich ins Parlament eingebracht werden, denn nur wenn der Auftrag zur Überprüfung der AfD noch in dieser Legislatur an das Bundesverfassungsgericht übergeben wird, kann eine künftige Regierung hier keinen Einfluss mehr nehmen.

Gemeinsam können wir Druck auf die Abgeordneten ausüben. Schreibt ihnen mit unserem Abgeordnetentool  ➡️ https://afd-verbot.jetzt/de/abgeordnetentool