Notices by PolizeiGrün e.V. (polizeigruen@mastodon.social)

Kinderarmut, verhindern und Bildung stärken, verhindert letztendlich auch Kriminalität und entlastet die Polizei.

https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-10/sozialpolitik-kinderarmut-kindergrundsicherung-steuern-bundesregierung

Wenn wir uns nicht an mehr als 3.000 Straftaten von Neonazis pro Monat gewöhnen wollen, müssen jetzt schnell grundsätzliche Konsequenzen gezogen werden.
Die Keulen „Ausweisung“ und „Remigration“ helfen auch hier nicht!

https://www.tagesschau.de/inland/rechtsextreme-straftaten-106.html

Mit Verlaub Herr Kubicki aber den Tatbestand des § 188 StGB hat man aus gutem Grund eingeführt. Und die Beleidigung als Tatbestand wird schon immer verfolgt. Straftaten als Spott zu verharmlosen ist eines Vizepräsidenten des deutschen Bundestages unwürdig.

Von Absicht, also Vorsatz, wurde nicht gesprochen. Aber jemanden, der mehr Kontrollen anmahnt so abzukanzeln? Immerhin wurde das Opfer auf dem besonders geschützten Fußgängerüberweg zweimal übersehen. Da kann man nicht so reagieren als wäre höhere Gewalt am Werk gewesen.