Notices by jensbest (jensbest@openbiblio.social)

Die NATO sollte Trump bestrafen

Ex-NATO-Strategin Stefanie Babst fordert Konsequenzen für Trumps NATO-Schäden.

Er habe Cyberops gestoppt, die Ukrainepolitik behindert, Geheimdienstinfos ausgesetzt. Dies verletze NATO-Prinzipien.

Babst schlägt vor, den USA mit Suspendierung aus der politischen NATO zu drohen, falls sie das Bündnis weiter schwächen.

Zudem sollten Verbündete Trumps Handeln klar ansprechen und Notfallpläne entwickeln.

https://www.youtube.com/watch?v=OcAvbrXF9PM

Ich sehe in den aktuellen Sondierungspapieren keine klare Linie zur Herstellung der vom Bundesverfassungsgericht angemahnten

Intertemporalen Freiheitssicherung.

Entsprehend ist das aktuelle Nein der Grünen ein guter Anlass diesbezüglich nachzubessern.

Wer will, dass die junge Generation einem den Popo abwischt und im Krieg sterben geht, der sollte Minimum damit anfangen, aus dem fossilen Zeitalter superpronto auszusteigen.
Wer nix macht, bekommt auch nix.

Damit dürfte die Anfechtbarkeit der Bundestagswahl 2025 als gesichert gelten.

"Unser US-Korrespondent hat wie Tausende andere Auslandsdeutsche in den Vereinigten Staaten bis heute seine Briefwahlunterlagen nicht erhalten. Deshalb kann er seine Stimme bei der Bundestagswahl nicht abgeben. Der Gesetzgeber hat trotz eindringlicher Warnungen die Fristen viel zu kurz gesetzt, moniert er."

https://www.rnd.de/politik/bundestagswahl-2025-warum-tausende-deutsche-im-ausland-nicht-waehlen-koennen-ZQ6DMYRWGVDGLJNCTL3GQZZSU4.html

Die Stimmen von Millionen Deutschen im Ausland (und vielen Briefwählern im Inland) werden wegen des unnötig vorgezogenen Wahltermins mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mitgezählt.

Verantwortlich: Die gehetzte Propaganda rechtsgerichteter (früher konservativer und liberaler) Parteien.

D.h. ggf. also, dass das Wahlergebnis gerichtlich angefochten werden kann.

https://www.zeit.de/politik/2025-02/briefwahl-ausland-waehler-waehlerinnen-stimmabgabe-probleme-bundestagswahl

Beim größten Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik wurden mindestens 10 Milliarden Euro gestohlen.

Ein Täter, der vermutlich für 110-120 Millionen Euro davon verantwortlich ist, darf sich nun für läppische 2,8 Millionen freikaufen.

Ich übersetze das mal für mich kleinen Bürger:

Wenn ich demnächst 20 Euro für Falschparken zahlen soll, werde ich mit Verweis auf diesen #CumEx Verbrecher

47 Cent überweisen.

Damit wäre das dann erledigt.

https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-02/cum-ex-steuer-skandal-verfahren-wiesbaden-geldauflage-eingestellt

Finnland hat gezeigt, wie es geht. Die Regierung ließ den verdächtigen Tanker festsetzen. Sie sendet damit ein klares Zeichen: Wer unsere Infrastruktur zerstört, kommt nicht so leicht davon!

So funktioniert Abschreckung in turbulenten Zeiten. Es braucht robuste Maßnahmen. Man kann nur hoffen, dass sich die Bundesregierung angesichts der russischen Bedrohung daran endlich ein Beispiel nimmt.

PS: Der aufgebrachte Tanker war vollgepackt mit Spionage-Ausrüstung.

https://www.lloydslist.com/LL1151955/Russia-linked-cable-cutting-tanker-seized-by-Finland-was-loaded-with-spying-equipment

Why is Musk-Trump the "Mump Regime"?

"At the moment, left-wing commentators laugh that J.D. Vance has disappeared from public view, displaced by Musk. Thinking of a Mump regime helps us to see Vance's absence differently. There cannot be MAGA without Trump, but there can be Mump without Trump. For Musk and for kindred oligarchs, Vance is a more natural ally than Trump."

Einige Gedanken eines Historikers, der dem ein oder anderen ggf. bekannt ist, Timothy Snyder:

https://snyder.substack.com/p/why-is-musk-trump-the-mump-regime

To whom it may concern.

Bitte denkt daran, dass brennende E-Autos, z.B. ein Tesla, hochgiftige Gase entwickeln und nach der Löschung ein massives Sondermüll-Problem darstellen, dessen Entsorgungskosten oft von der Allgemeinheit getragen werden müssen.

history repeats itself
first as tragedy
second as farce

„Es gibt kein "Jetzt ist es zu spät“.

Die Temperaturen werden weiter steigen und wir können uns nicht mit 2,5 oder 3 Grad abfinden, weil wir das nicht überleben werden“, so Bundesumweltministerin Steffi Lemke im DLF-Interview.

https://www.deutschlandfunk.de/zu-spanien-hochwasser-und-cop16-interview-steffi-lemke-bundesumweltministerin-dlf-115db4de-100.html

Außer der Bremer SPD will im Bundesrat keiner die AfD verbieten?

Also doch alles Schlafwandler wie vor hundert Jahren?

https://www.butenunbinnen.de/afd-verbot-bremen-allein-bundesrat-100.html

Als der Skandal um die gestohlenen Geheimdokumente hochkochte, ließ #Trump viele Kisten in sein Privatflugzeug verfrachten (dazu gibt es Fotos und Berichte).

Es wurde nie nachgeforscht, wo diese Dokumente abgeblieben sind und das Flugzeug wurde nie durchsucht.

Dieses Flugzeug parkte nun mehrere Tage neben einem der wenigen in den USA zugelassenen staatlichen Flugzeuge von Putin-Russland in einer ruhigen Ecke im Dulles-Airport. Keine Untersuchung, kein Medienbericht.

Ciao Google

Ich benutze eine Suchmaschine, um Websiten zu finden.

Wenn Google meint demnächst für mich Googlen zu müssen und mir Antworten statt Links ausgibt,

dann werde ich halt eine Suchmaschine nehmen, die mich Suchen lässt, statt mir das Finden abzunehmen.

https://x.com/ZappMM/status/1793280876727374207

#Rentenpaket II:

Hauptsache, die Alten sind fein raus

Das neue Rentenpaket ist ein gigantisches Umverteilungsprogramm von Jung nach Alt. Dass das einfach so durchrutscht, ist bezeichnend.

Ein Kommentar von Lenz Jacobsen

https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-03/rentenpaket-ii-rentenniveau-halten-umverteilung

Die Weigerung der Ampel, beim #Lieferkettengesetz zuzustimmen, ausgelöst durch die verantwortungslose Ideologie der FDP, ist das Ende der Fahnenstange.

Durch die Enthaltung Deutschlands wird es zu einem Scheitern des europäischen #Lieferkettengesetz kommen.

Es ist nun festzustellen, dass sämtliche kleinen Schritte zu einer Politik für ein verantwortungsvolles Anthropozän von den Feinden des Überlebens unserer Spezies torpediert werden.

Warum macht der Bauernverband sich laut seinem Präsidenten Rukwied keine Sorgen "von rechts außen unterwandert zu werden"?

Weil diese Bauernverbände, diese Brutstätten des #Mistgabelmobs bereits selbst rechts außen sind.

Dieses Plakat wurde ungehindert auf den heutigen Bauernprotesten gezeigt:

Foto via @DennisKBerlin

Ich wünschte mir, es gäbe eine liberale Partei in Deutschland. Das wäre, zusammen mit Sozialdemokraten und Grünen, eine gute Basis für eine verantwortungsvolle Regierungskoalition.

Stattdessen gibt's diese im Kapitalismus des letzten Jahrhundert hängengebliebene Gruppe von Honks und Honkinnen, die eine Gefahr für unsere Spezies darstellen.

Wir müssen uns 2024 da was überlegen. So wird nichts besser.