Notices by Hans 🍂 (helsravn@mastodon.pnpde.social)

@queerde Wie kann die SPDqueer so die Augen davor verschließen, was der #Koalitionsvertrag für (queere) Flüchtende/Geflchtete und prekäre Menschen sowie für Sozialstaat und Demokratie bedeutet. 😒 Er ist nicht nur ein Rückschritt, sondern auch ein Konjunkturprogramm für die Machtergreifung der Nazis.

In #Berlin greifen Firmen Onlinetermine bei/m Landesamt für Einwanderung/Ausländerbehörde ab und verkaufen diese an die eh häufig prekarisierten Menschen, die auf diese Termine angewiesen sind und verstoßen damit nicht mal gegen Gesetze...weil es dazu keine gibt. 😡
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/04/berlin-terminhandel-landesamt-fuer-einwanderung-bots-termine.html

Immer wenn ich den #Deutschlandtrend dieser Tage sehe, werde ich missmutig und bin enttäuscht von der unterkomplexen, nach-unten-tretenden, populismusaffinen Mehrheitsgesellschaft.
Nicht nur, dass die #CDU keine Lösungen hat, sie ist mitschuld an der aktuellen Finanzmisere. Und das #Scholz und #Lindner korrupte, rückratlose Politiker der Bosse sind, hätte schon vor der Wahl klar sein können. 1/7

Und die Nazis bei über 20% zeigt einfach, dass viele Menschen nicht Teil des Konsens und der Lösung unserer politischen Probleme sind. Sie muss man nicht mitnehmen, sondern ignorieren und für ihre Menschenverachtung beschämen. Und ein Teil wird ggf. wieder zurückfinden, sobald gestalterische, progressive Politik wieder passiert. 2/7

Das Festhalten der Mehrheit an der Schuldenbremse ist ökonomischer Schwachsinn und setzt auf die Ausbeutung von Menschen und Bestand und kostet am Ende evtl. sogar mehr. Stattdessen will die Mehrheit Kürzungen beim Bürgergeld, weil Populisten wie #Merz und Co das propagieren und von den Medien selten eingeordnet wird, dass das verfassungsrechtlich aus gutem Grund, wahrscheinlich nicht mal zulässig ist. Aber lieber das, als Steuern bei Reichen erhöhen. 🙄 3/7