Notices by Thomas Wüst (thomas_wuest@det.social)

Auf der heutigen Fahrt in die #Niederlande konnten wir ohne Zwischenstop problemlos über die Grenze fahren. Nicht so der Gegenverkehr: es gab an einem Sonntag einen Riesenstau, da die deutsche Polizei #Grenzkontrollen durchführte, wozu sie extra Zelte usw. aufgebaut hatte. So geht die #EU zugrunde.😞

(Foto zeigt den Rückstau vor dem Grenzübergang bei Elten.)

Pssst - nicht weitersagen: eigentlicher Grund, warum sich die Union in weiten Teilen so beharrlich gegen ein #AfDVerbot stemmt, ist der
damit verbundene Verlust ihrer eigenen politischen Macht, da dann Rot-Rot-Grün im Bundestag eine Mehrheit hätte bzw. es Neuwahlen mit ungewissem Ausgang gäbe.🤷♀️

Merz hat dahinterliegende Mechanismen in seiner Rede in Brilon gut erklärt:
"Wir werden schon sehen, was passiert, wenn wir ihnen den Autoschlüssel vor die Nase halten: Dienstwagen oder zu Fuß gehen."

Ich kann dieses dummdreiste Argument, dass die „Ausgrenzung der AfD nix gebracht habe“ nicht mehr hören. Die AfD wurde gesellschaftspolitisch nicht ausgegrenzt - im Gegenteil: ihr wurde regelmäßig eine mediale Bühne in den kommerziellen Polittalks unseres ÖRRs geboten, wo sie ihre Agenda auch dann durchsetzen konnte, wenn sie gar nicht anwesend war, beispielsweise bei der Themenwahl. #MigrationMigrationMigration

Vorbildlicher Service von @correctiv_org für die Bundesregierung:sie haben einfach alle 34 Fragen der 551 aus der „Kleinen Anfrage“ der Union selbst beantwortet.💪👏

Die Antworten kann man hier nachlesen und ich finde, dass das sehr lehrreich ist.👇🤓
#KleineAnfrage #CDU #CSU
https://correctiv.org/in-eigener-sache/2025/02/26/kleine-anfrage-der-unionsfraktion-zu-ngo-unsere-antworten-auf-die-fragen-zu-correctiv/

Medien, die seit gestern die Clickbait-getriebene Frage stellen, ob denn nun die #Brandmauer bröckelt (Spoiler: sie wurde pulverisiert), versagen medienpolitisch in mindestens dem gleichen Umfang wie gestern die Union und FDP staatspolitisch versagt haben. #justsaying

Was ein wenig untergeht: auch 80 von 90 FDP-MdB haben keinerlei Skrupel, Merz-Anträgen zuzustimmen, von denen sie wissen, dass sie nur Seite an Seite gemeinsam mit einer in großen Teilen gesichert rechtsextremen Partei mehrheitsfähig sind. Die Brandmauer ist gestern nicht nur bei der Union gefallen.😖

Ca. 10 Wochen bis zur Vertrauensfrage und evtl. 18 Wochen bis zu #Neuwahlen: Die kommerziellen PolitTalks von #DasErste & @ZDF werden sich diese Chance zur Polarisierung unserer Gesellschaft wohl nicht entgehen lassen und noch nie dagewesene Wagenknecht-Festspiele veranstalten.😞

Am Tag, an dem ein AfD-Kommunalpolitiker bei einer Razzia einer Neonazi-Terrorgruppe mit einer Waffe in der Hand angeschossen wurde, fällt der Redaktion eines vom #WDR beauftragten kommerziellen PolitTalks nix besseres ein, als einer Vertreterin dieser Partei eine Bühne zu bieten.🤢 #PolarisierungRules

Ein hochbezahlter #CDU-Professor der #UniklinikBonn vergleicht also den Umgang mit Ungeimpften während der Coronapandemie mit dem von Juden während der Pest im 14. Jahrhundert, als alleine in Straßburg 2000 Juden ermordet und 1348 in Bern bei lebendigem Leibe verbrannt wurden.🤯 #WTF

Jüngste Fälle lassen vermuten: Wenn staatliche Stellen „Abschiebequoten“ erfüllen möchten, arbeiten sie nach ökonomischem Prinzip:
Es werden nicht Straftäter, die sich verstecken und schwer zu greifen sind, abgeschoben, sondern gut integrierte Fachkräfte, die nie und nimmer damit rechnen.😞

All diejenigen, die den Putinknechten der #AfD und #BSW sowie anderen Propagandisten eine Plattform vor einem Millionenpublikum geboten haben, müssen sich allerspätestens an einem Tag wie heute, an dem #Russland ein #Kinderkrankenhaus in der #Ukraine angegriffen hat, abgrundtief dafür schämen.😞

Einen ganz bitterer Nachweis darüber, wie wenig es Redaktionen in der Realität juckt, wenn es einen Nazi-Anschlag auf Einrichtungen für Menschen mit Behinderung gibt, bietet die jüngste, schreckliche Tat in #Mönchengladbach, über die überregional nur der #WDR berichtet hat. #Lebenshilfe #Inklusion
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/angriff-wohnheim-moenchengladbach-100.html

Es wird langsam den letzten klar: Die These, man müsse mit Rechtsextremen reden, um sie argumentativ zu stellen, ist beliebtestes Feigenblatt geschäftsführender Gesellschafter*innen kommerzieller Produktionsfirmen von PolitTalks in der ARD und dem ZDF, um Polarisierung zu monetarisieren. #b1401

Am 28.12.1990 wurde bekannt, dass sich MP Lothar Späth von der Firma SEL einen #Traumschiff-Urlaub bezahlen lassen hatte, was am 13.01.1991 zu seinem Rücktritt führte. Wetten, dass #Kubicki als Bundestagsvizepräsident am 13.01.2024 noch im Amt ist?😖
https://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-kubicki-bundestag-kreuzfahrt-1.6310119