Notices by SVR Migration (svr_migration@social.bund.de)

Viele Anträge, lange Wartezeiten: Behörden kommen beim Bearbeiten von Anträgen zur #Einbürgerung kaum hinterher. Kommunen verzögern die Annahme der Anträge, um #Untätigkeitsklagen zu verhindern. Sie werden aber kommen, sagt Prof. Vorländer 👇
https://rp-online.de/politik/deutschland/einbuergerungsreform-auslaender-muessen-teilweise-jahre-auf-deutschen-pass-warten_aid-120718389

Statt unterschiedliche Systeme zur Einführung der #Bezahlkarte zu schaffen, sollten #Integrationsmaßnahmen verbessert werden, z. B. indem #Geflüchtete schon zum Aufnahmezeitpunkt eine #Arbeitserlaubnis erhalten, sagt der SVR-Vorsitzende Prof. Vorländer 👇
https://www.merkur.de/politik/flucht-muenchen-migration-csu-kritik-gutscheine-bezahlkarte-fluechtlinge-gefluechtete-zr-93363132.html

Wir müssen einzelne Probleme getrennt & sachlich diskutieren. Zur Migrationssteuerung muss an mehreren Stellschrauben gedreht werden. Wer 'im großen Stil abschieben' will, weckt falsche Erwartungen, da dies rechtlich nicht möglich ist, so Prof. Vorländer.
https://www.zdf.de/phoenix/phoenix-runde/phoenix-zaesur-nach-den-wahlen---was-kommt-in-der-asylpolitik-100.html

Das physische Existenzminimum, was zum Überleben notwendig ist, und der Schutz der #Menschenwürde müssen gewährleistet bleiben. Gar keine Leistungen für #Dublin-Flüchtlinge wären verfassungswidrig, erklärt Prof. Vorländer in der Rheinischen Post 👇
https://rp-online.de/politik/deutschland/solinger-attentat-wo-die-union-weitergeht-als-die-ampel_aid-118403669

#Abschiebungen nach #Afghanistan: Deutschland muss immer prüfen, ob bei einer Abschiebung, Verfolgung, Folter, Todesstrafe oder Gefahr für Leib und Leben drohen, sagt Prof. Kluth im Interview mit Mediendienst Integration 👇
https://mediendienst-integration.de/artikel/abschieberegeln-gelten-nicht-nur-fuer-straftaeter.html

6/10 Mehr Menschen mit Fluchthintergrund sind in Arbeit oder Aus- & Weiterbildung. Dennoch erschweren u. a. die längere Unterbringung in Sammelunterkünften, die Wohnsitzauflage und ein fehlendes bundesweites Anerkennungsverfahren für Qualifikationen den Zugang zum #Arbeitsmarkt.

7/10 Kinder & Jugendliche mit Zuwanderungsgeschichte sind im #Bildungssystem benachteiligt. Um die Bildungsintegration von Zugewanderten zu fördern, sollten die Regelsysteme so ausgestaltet sein, dass sie allen Menschen zugänglich sind, unabhängig von ihrer jeweiligen Herkunft.

8/10 Die politische #Teilhabe ist Menschen mit 🇩🇪 #Staatsangehörigkeit vorbehalten, wodurch die Lücke zwischen Wohn- und Wahlbevölkerung größer wird. Die Reform des #StaG sieht vor, Einbürgerungen zu erleichtern. Dafür müssen die Behörden allerdings angemessen ausgestattet sein.

Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts: Die Verkürzung der erforderlichen Voraufenthaltsdauer gewährleistet noch nicht, dass Personen auch rasch eingebürgert werden können. Viele #Einbürgerungsbehörden befinden sich am Rande der Dysfunktionalität.
Mehr👉https://www.svr-migration.de/publikation/positionspapier-weiterentwicklung-staatsangehoerigkeitsrecht/