Notices by metronaut (metronaut@tldr.nettime.org)

Der Antrag der grünen Parteibasis gegen das #Sicherheitspaket braucht noch 33 Unterzeichner:innen, damit er eingereicht ist. Wenn Du Mitglied in dieser Partei bist, dann jetzt ganz schnell unterzeichnen: https://sicherheit.antragsgruen.de/sicherheit/motion/74737

Die Ampel macht‘s möglich:

Anlasslose Polizei-Kontrollen und Durchsuchungen fast überall.

Was läuft falsch bei Grünen und FDP? Die machen echt Gesetze, die sich die CDU so nicht getraut hätte - und über die sich die Faschisten der AfD jetzt schon freuen: https://netzpolitik.org/2024/ueberwachungspaket-ampel-will-anlasslose-personenkontrollen-und-durchsuchungen-fast-ueberall/

Die US-Republikaner. Was ist das anderes als offen faschistisch?

Der drittreichste Mensch der Welt ist einfach ein Rechtsradikaler. Und genauso sollte er auch behandelt werden.

https://www.zeit.de/digital/internet/2024-03/x-entsperrt-konten-identitaere-bewegung-rechtsextremismus

Motorisierte Gewalt: Was sind das eigentlich für widerliche Leute, die eine Gedenkstätte für einen verunglückten Radfahrer verwüsten?

https://www.zeit.de/news/2024-02/12/gedenkstaette-fuer-verunglueckten-radaktivisten-verwuestet

Vor ein paar Jahren konnte man die Uhr danach stellen, dass die rechtsradikale AfD im Advent wieder die „Sie nehmen uns Weihnachtsmarkt, Weihnachtsmann, Weihnachtsbaum, usw.“-Kulturkampfgesänge anstimmt. Heute haben die Konservativen diese Technik von den Nazis übernommen.

Die Geschichte mit Ali Utlu und seinem Versuch in die AfD einzutreten hat sich wunderbar weiterentwickelt. Da kann es nur Gewinner geben: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100287714/afd-ali-utlu-will-beitreten-partei-will-deutschtuerken-lieber-abschieben.html