Notices by BastaBerlin (bastaberlin@kolektiva.social)

#Bürgergeld verstößt gegen UN-Sozialpakt - #Ernährungsanteil ist zu niedrig!

https://www.fr.de/wirtschaft/kein-geld-fuer-gesundes-92724767.html

DIE LINKE hat ein #Gutachten machen lassen, wo bestätigt wurde, was wir schon wussten, GESUNDE ERNÄHRUNG ist NICHT MÖGLICH mit diesem Bürgergeld und das verstößt gegen das #Menschenrecht auf angemessene #Ernährung aus dem UN-Sozialpakt!

Zum Gutachten:

https://www.ina-latendorf.de/fileadmin/personen/Ina_Latendorf/Gutachten_Recht_auf_angemessene_Ernaehrung_und_Buergergeld_final_051223.pdf

Die Neue Richtervereinigung hat starke verfassungsrechtl. Bedenken bei den #Totalsanktionen + sagt u.a., dass das #Jobcenter bei Sanktionen psych. Erkrankungen regelmäßig ignoriert. Auch unabhängig von der Verfassung wissen wir dass das Einzelschicksal JC kaum interessiert.

https://www.neuerichter.de/details/artikel/article/zum-entwurf-eines-zweiten-haushaltsfinanzierungsgesetzes-2024-neue-schaerfere-leistungsminderungen-im-sgb-ii

Nicht ganz unser Kernthema, aber sie sind gerade echt dabei, *alles* zwangs-zu-digitalisieren und stoßen dabei reihenweise Menschen unter den Bus:

Weiteres aktuelles Beispiel, das e-rezept. Eine komplizierte app-Anmeldung verhindert dass ältere oder undigitale Menschen an ihre Pillen kommen, WTF

https://www.vdk.de/presse/pressemitteilung/vdk-e-rezept-sorgt-fuer-probleme/

"Die ungarische Polizei fahndet international nach Antifaschist*innen – in Deutschland basteln sich die Behörden eine neue RAF"

Wir erklären unsere Solidarität mit den gesuchten, festgenommenen und inhaftierten Antifaschist*innen ❤️🖤

https://www.akweb.de/bewegung/aktenzeichen-xy-abgetaucht-ungarn-fahndet-international-nach-antifaschistinnen-deutschland-hilft-mit/

"Auch der Kapitalismus setzt darauf. Wir seien alle gewinnmaximierende Egoisten, lautet dessen Grundüberzeugung. Heute schlägt daraus noch eine ganze Selbstoptimierungsindustrie Kapital, die auf dem kapitalistischen Mythos basiert, dass in der Konkurrenz nur die Besten und Stärksten bestehen. Sie suggeriert uns, dass wir selbst schuld sind, wenn wir arm oder depressiv sind und nur hart arbeiten müssen, um aufzusteigen und glücklich zu werden. Doch das ist ein Mythos. Und das müssen wir verstehen."

https://www.nationalgeographic.de/geschichte-und-kultur/2023/10/krieg-gewalt-frieden-menschheitsgeschichte-neolithische-revolution-homo-sapiens

Die #Schule hat in #Berlin angefangen, damit auch die Sorgen, wie man das alles finanzieren soll. Deswegen ist es für euch wichtig, eure Rechte beim sogen. #BuT Bildungs-und #Teilhabepaket zu kennen.
Wir haben für euch einen Infoflyer auf unserer Homepage: https://bastaberlin.de/artikel/b83367c2-1a63-451c-ad61-2310dc9b778f