Notices by Nadine Milde :coffefied: (nami@mstdn.social)

"Nach ZDF-Informationen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (BVerwG) drei Nichtzulassungsbeschwerden aus der #AfD zurückgewiesen. Damit sind

- die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall
- die Einstufung der inzwischen aufgelösten "Jungen Alternative" als gesichert rechtsextremistisch
- die Einstufung des ebenfalls offiziell nicht mehr existenten "Flügels" der Partei als gesichert #rechtsextremistisch
rechtskräftig."

https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/afd-bundesverwaltungsgericht-rechtsextremismus-verdachtsfall-100.html

"Ausländer raus" hätte die feine braune Gesellschaft gerne im Eilverfahren & ohne Rechtsbeistand
- aber die offensichtliche Beantwortung der Frage, ob ein brauner Haufen, dessen Vertreter sich wahlweise als "das freundliche Gesicht des NS" deklarieren oder diesbezügl "keinen Grund zur Mäßigung" sehen, eventuell vielleicht möglicherweise rechtsextremistisch sein könnte, darf natürlich gerne zig Jahre durch Hundert Instanzen geklagt werden.

Am 20. Juli! am Gedenktag des Widerstands gegen den NS bringt die ARD diese Nummer, die Frontfrau der Rechtsextremen ihren verdrehten Ausländer-raus-Schund im Schafspelz nahezu ungebremst an MioPublikum ausspielen zu lassen!
Wie immer mit paar höfl. Gegenfragen, die von 10 Lügen eine hilflos zu "stellen" versuchen, während 9 so stehen bleiben.

Und dann noch den "leider gestörten Ablauf" beklagen. Ihr könnt froh sein, dass die Leute noch singen, statt euch Geschichtsbücher um die Ohren zu hauen.

Wer das bewegende Gesangswerk "Scheiß AfD" ohne das Reingelaber der Nazitante genießen möchte, mit dem es aus unerfindlichen Gründen von der ARD verunstaltet wurde, wird hier fündig:

https://bsky.brid.gy/r/https://bsky.app/profile/did:plc:2ndthrxu6wbvjtkfj45frl6i/post/3lufo46dqws2q

#Sommerinterview

Nach dem #Höcke-Normalisierungsgipfel beim #mdr , hier nochmal die kleine Gedankenstütze für korrekte Sommerinterviews mit Nazis

Frau Ludwig, CDU-Bundestagsfraktion, findet, dass Richterïnnen am Bundesverfassungsgericht statt mit anerkannter Fachexpertise auf Basis des Grundgesetzes zu urteilen (was übrigens nichts mit "sich selbst vertreten" zu tun hat)

lieber einen propagandistisch aufgeheizten 'Volkswillen' vertreten sollten.

Könnte man dann "Volksgerichtshof" nennen - damit hat dieses Land in den Augen solcher gutbürgerlichen Prachtexemplare ja scheint's ganz super historische Erfahrungen gemacht...

Die Infamie gegen #BrosiusGersdorf erreicht nun offiziell regierungsamtlich das Stadium
"Nachdem wir sie mit diffamierendem Dreck beworfen haben, sollte die Dame lieber zu Hause bleiben, um mit unserem Dreck an ihrem Rock nicht so schändlich die Öffentlichkeit zu beschmutzen. Es geht uns nur um Sauberkeit & Ordnung."

Das ist klassische, perfideste TÄTER-OPFER-UMKEHR.

Diese Täter werden nicht "umdenken" oder "sich entschuldigen".
Das ist ihr Playbook.

Benennt es. Leistet Widerstand.

Habe das Bild aus dem Bundestag mal schnell gaanz dezent mit etwas körnigem Chiaroscuro in Caravaggio-style nachgearbeitet, um den gefalteten Händen des gebeugten Spahn das angemessen würdige Ambiente zu verleihen.

"Spahn" steht nicht nur für eine Person, sondern für ein ganzes Netzwerk in der Union - sowie für eine Methode vetternwirtschaftenden Amigotums, von Macht-gegen-Gefälligkeiten weit jenseits der spezifischen Personalie.

Ua auch deshalb kann die Union nicht "einfach Spahn absägen" - obwohl sie sich und ihrem Machtsystem durchaus einen Gefallen tun würde mit der Illusion, es ginge nur um ihn.

Kritische Medien & Opposition sollten ihr diesen Gefallen nicht tun.

Ein Jammer für Demokratie und politische Glaubwürdigkeit, dass solche Aufarbeitungen nicht stattgefunden haben, als sie schon vor der Wahl dringend überfällig waren.

All das, was jetzt viel zu langsam und scheibchenweise zu Tage tritt bzw wovon abgelenkt & ausgesessen wird - von den Fragen, wer da wie für wen Politik macht & aus Krisen profitiert bis zum "die Kleinen hängt man, die großen Fische bleiben fett in Amt&Würden"-Gefühl - sind Futter für Rechtspopulismus.

"Was wir hier tun ist kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot, sondern gelebte Verfassungstreue."

OB Reker zur gehissten Regenbogenflagge am Kölner Rathaus,
soeben auf dem grünen Lesbenempfang im Consilium.

#ColognePride #CSD #Köln

Bei Wikipedia läuft eine Löschdiskussion zum Artikel über einen der Pioniere zeitgenössischer dt. Trans*-Kulturgeschichte, Adrian de Silva, dem der Löschantragssteller "keine enzyklopädische Relevanz erkennbar" bescheinigt - und als Relevanzkriterium wird ua. ernsthaft "hatte keine dt. Professur inne" angeführt.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:L%C3%B6schkandidaten/24._Juni_2025#Adrian_de_Silva

Man sollte meinen, dass gerade bei einem Projekt wie Wikipedia mehr kritisches Bewusstsein bezügl Fragen des Zugangs zu Macht über Wissensproduktion besteht.

Was AfD-Funktionäre so posten, während in USA ohne Gerichtsprozess Menschen in unmarkierten Transportern abgeholt werden & friedfertigen Journalistinnen auf offener Straße in den Rücken geschossen wird.

Nur falls später wieder welche behaupten wollen, sie hätten nicht gewusst, was kommen würde, wenn die das Ruder übernehmen (oder eine Dobrindt-Union weiter unter Rechtsschutz-Vorwand deren Politik übernimmt, die schon jetzt Sicherheitskräfte entgegen Gerichtsbeschlüssen &gelt. Recht einsetzt.)

Soldiers, police, National Guard have the right & duty to disobey unlawful orders - e.g., orders that infringe upon people's constitutional freedom of assembly &right to peacefully protest.

If you are in the National Guard or Active Duty military &you are being ordered to violate the constitutional rights of US citizens or unsure about the legality of orders, call the GI Rights Hotline, 1-877-447-4487

https://girightshotline.org/en/contact/

Please share.
#LA #LosAngeles #USMC #NationalGuard #Trump #Hegseth

Es ist wirklich krass, was für eine Steilvorlage die Merz-Regierung mit Ministern wie Dobrindt für sämtliche Populisten &Autokraten liefert,
je nach Machtinteressen & geschürter Stimmungslage auf Recht&Gesetz zu pfeifen und Rechtsstaatlichkeit einzureissen.

Und das von den Typen, die stets auf "Law&Order" machen und Migrantïnnen, Geflüchteten "Irregularität" unterschieben.

So geht Rechtsstaatlichkeit &regelbasierte Weltordnung mit freundl. Grüßen aus Bayern & Berlin vor die populist. Hunde.

Fixed that for you, Handelsblatt.

Die Aussage der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie ist so schlicht unwahr.
Schlimm genug, dass die Union sich den gesamten Wahlkampf lang mit verdrehter Desinfo über Schulden, Migration, Bürgergeldbeziehende uvm. an die Spitze der Regierung gelogen hat. Untragbar, wenn amtierende Mitglieder der Bundesregierung nun genau so weitermachen.

Nach langen Überlegungen stuft der Verfassungsschutz die rechtsextreme Partei mit den rechtsextremen Mitgliedern, rechtsextremenen Parolen und der rechtsextremen Menschenhass in sämtliche Foren kübelnden Anhängerschaft als "gesichert rechtsextrem" ein.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-102.html

In Kürze das ARD-Interview "AfD gesichert rechtsextrem - wie geht es Ihnen, Frau Weidel?",
die ZDF-Talkshow "Darf man jetzt nichts mehr sagen?" mit Hallervorden und Chrupalla,
sowie die FAZ- & Cicero-Meinungsbeiträge "Linksgrünwoker Verfassungsschutz - Schaden für die Demokratie?"...

Nachtrag
nur falls irgendjemand glaubte, die Vorhersagen da oben im Thread seien überspitzer Sarkasmus gewesen:

Die ARD hat sich tatsächlich die gesichert Rechtsextremen eingeladen, um mal aus gesichert rechtsextremistischer Perspektive zu bequatschen, was wohl daraus folgt, dass die Experten für Verfassungsfeindlichkeit die Rechtsextremisten für gesichert rechtsextremistisch erklärt haben.

Nein, das unten abgebildete Zeugnis vorsätzlich völlig vernagelter Merkbefreitheit ist kein Photoshop.
🤬

So wirkt's doch gleich noch viel eindrucksvoller.

#AfD #gesichertrechtsextrem