Notices by Nadine Milde :coffefied: (nami@mstdn.social)

"Merz travels to Washington this week: so far he has failed to condemn the joint US-Israel air strikes, saying that it was not the moment to 'lecture' the US and its allies about international law. That may be true, but it still matters when a German chancellor appears to casually disregard international law as irrelevant. For Europe as a collection of small nations, international law is not an abstraction – it is the branch on which it sits."

https://www.theguardian.com/commentisfree/2026/mar/02/friedrich-merz-chancellor-germany-europe

Wow...

Feb 14, 2026
- a NYT front page for future history books.

Wie läuft das jetzt eigentlich mit der Fußball-WM? Gibt's dann für's Mrd.Geschäft ein kurzes gute Laune-Moratorium, in dem das Trump-Regime ausnahmsweise keine Kritikerïnnen auf offener Straße abknallt - oder feiern alle die Torschüsse im Stadion, während draußen die Schüsse auf Menschen fallen?

Was reitet eigentl Phoenix (ARD&ZDF), wieder&wieder die Sprechpuppe des MAGA-Regimes George Weinberg zum Talk zu laden, als ob eine Regurgitation Trumpscher Propagandalügen - von denen die Hälfte unwidersprochen bleibt - einen aufklärenden Mehrwert böte?

Es ist unerträglich, wie da ein Regime im Plauderton als nette berechtigte-Interessen-Demokratie normalisiert wird, das zeitgleich Menschen auf offener Straße Leben & Augenlicht wegballert.
Ladet den Widerstand dagegen ein statt der Täter!

Nachdem bereits die Menschenrechtler abgewiesen wurden, hat #Dobrindt nun also auch die bereits erfolgten Aufnahmezusagen für die afghanischen Ortskräfte & ihre Familien gestrichen, die für Deutschland ihr Leben riskiert hatten.

Diese infame Politik ist so unmenschlich wie unfassbar dumm, denn für billigen Populismus sendet diese Regierung damit allen wichtigen potenziellen Verbündeten in Konflikt- & Krisensituationen die Nachricht, dass man D nicht vertrauen kann.

https://www.fr.de/politik/dobrindt-entzieht-ortskraeften-aufnahmezusage-betroffener-verzweifelt-94077855.html

Die Höcke-Jugend formiert sich feixend mit Bärtchen &Seitenscheitel, frisch gestutzem HJ-Cut &Himmler-Gedächtnisoutfit;
ernennt den selbst für gesichert rechtsextremistische Verhältnisse extremen Rechtsextremisten als Anführer; da werden - verbatim - die Slogans B. von Schirachs auf offener Bühne zitiert -

und statt diesen blaunen Spuk endlich auszuräumen, wie es eine aus den blutigen Lehren deutscher Geschichte erwachsene, demokratische Verfassung mit Parteienverbot vorsieht,

1/

lässt eine unionsgeführte Staatsgewalt die Gegendemonstranten zusammenknüppeln, während die "bürgerlichkonservative" Presse über "linke Gewalt" raisonniert. Ernsthaft.

Man kann und muss ja viel darüber reden, wie der Aufstieg des Faschismus immer auch mit Tarnen & Täuschen, mit Nebelkerzen und Täter-Opfer-Umkehr funktioniert.

Aber der Seitenscheitel mit Schirach-Parolen, der tarnt sich ja nicht mal. Der schreit der Welt seit Jahren völlig glasklar ins Gesicht, was und wer er ist.

2/

Es gibt auch noch gute Nachrichten. 🎉

#Köln

Also nur um das mal zusammenzufassen:

- Die Werbe- &KI-Scam-Industrie will euch, eure Interessen & Geräte möglichst 24/7 ausspionieren &lügt rum, dass das für den Betrieb einer Website angebl. "technisch notwendig" sei.
- Statt den Mist endl zu unterbinden, will die Lobby-getriebene EU-Kommission noch mehr davon ermöglichen &schlägt vor, dass ihr einfach noch weniger drüber informiert werdet.
- Fazit bei tagesschau, WDR ua. : "Oh toll man muss weniger clicken". 🤦🏼
#ÖRR #MedienFail #Lobbyismus

Dutzende Menschen haben heute zurecht beim Gala-Auftritt von Bundeskanzler #Merz aus Protest den Saal verlassen.

Was für ein Affront ggü Publikum & den Ausgezeichneten,
wenn ausgerechnet derjenige, der von "Sozialtouristen" über "kleine Paschas" bis "Stadtbild" & Beleidigung Brasiliens non stop Spaltung & rassistische Dogwhistles betreibt,

als Schirmherr der "Deutschlandstiftung Integration" und Festredner des "Talisman-Preises für gesellschaftlichen
Zusammenhalt" auftritt.

aber unterproportional wenig auf VERMÖGEN von superreichen Erben, Spekulanten uä - und dass man dieses Missverhältnis im Steuerparadies für Großerben &Superreiche mit ebenfalls im internat. Vergleich krasser Vermögensverteilungs-Ungerechtigkeit vielleicht mal dringend umkehren sollte.

Stattdessen gab's noch ein 15Sek-Häppchenstatement "für Insta" von allen, weil die "Aufmerksamkeitsspanne" des Publikums lt. Moderator ja eh nicht weiter reiche.

Gute Nacht.

3/
Komplett verlogen allerdings wird es, wenn der Moderator die anwesenden Regierungsvertreter fragt, was für die Arbeitssuchende im Bürgergeld der Wechsel zur geplanten neuen "Grundsicherung" bedeutet,
und M. Huber (CSU) einfach mal unwidersprochen so tut, als ob sie da ohne große Veränderung weiterhin unterstützt werde, weil sie ja iGgs zu den imaginären faulen Totalverweigerern brav "arbeiten wolle".

Die Blackrot-Mär, "wer mitmacht nichts zu befürchten" (B.Bas) ist schlicht komplett gelogen:

- die Aufhebung der "Schonfristen" (bezügl Zwangsumzug in nicht vorhandene billigere Wohnung) betrifft ALLE im BG, nicht irgendwelche "Verweigerer".

- Ebenso die neue "Vorrangigkeit von Vermittlung" (aka. unter Androhung des Existenzentzugs wieder jeden Job egal zu welchen miesen Konditionen annehmen zu müssen).
Die betrifft übrigens nicht nur alle im BG-Bezug, sondern die Arbeits-&Verhandlungskonditionen ALLER Beschäftigten.

- Auch die geplante Zusammenstreichung der sogen. "Schonvermögen"

betrifft ALLE, die - egal wie "arbeitswillig" - durch Jobverlust o sonstige Notlagen wie fam. Erkrankung, Pflege oä in die Grundsicherung bzw. ins nichts fallen: Denn die kleinen Rücklagen, die man für Alter o Notfälle behalten darf, bevor es heißt "Du bekommst gar nichts, brauch erstmal dein Erspartes auf", sollen nach Blackrot-Plänen zusammengestrichen werden.

DIESELBE Regierung, die allen erzählt, man solle für's Alter sparen, streicht GLEICHZEITIG diese Rücklagen.

Wer da von kl. Gehältern & Honoraren, sofern überhaupt noch was dafür übrig ist, Rücklagen bildet, in ETFs spart etc ist komplett angeschmiert.

Und ich bin es langsam völlig leid, dass in diesem Land seit Monaten populistische, nach unten tretende Bullshit-Pseudodebatten über Renten & Sozialsysteme geführt werden, ohne dass irgendjemand incl. (eigentl für Aufklärung & kritische Nachfragen) bestens dotierten & altersversorgten ÖRR-Moderatoren endlich mal diese Fakten anspricht.

Zum Abschluss der Sendung durften dann zwei Familienunternehmerïnnen noch gegen Mindestlohnerhöhung plädieren, da man sich die teuren Lohnnebenkosten sonst nicht leisten könne, & zus. mit T. Frei (CDU) ein Lob auf Steuersenkungen singen.

Was an der Stelle dann nur leider - auch von Grünen und Linken - nicht mehr angesprochen werden konnte, war die drängende Tatsache, dass in Dtld im internat. Vergleich zwar überproportional hohe Steuern & Abgaben auf ARBEIT von Normalmalochern erhoben werden,

Regierungsvertreter-seitig wieder die üblichen "wer 45 Jahre durchgearbeitet hat, dem muss es im Alter gutgehen" Floskeln abgelassen wurden, die genau Null auf die Realitäten immer üblicherer prekärer, durchbrochener Lebensläufe eingingen (wo Jobsuchen noch wesentl krasser u frustrierender aussehen, wenn die super Qualifizierte nicht 38, sondern ü45 ist oder mit häusl. Pflege oä sogenannte "Lücken" im Lebenslauf hat &bald bis 70 arbeiten soll, während Frau mit 45 wie Ausschuss behandelt wird.)

In der Sendung "Am Puls" berichtet eine bestens qualifizierte, promovierte Biochemikerin gerade von ihrer über 1J erfolglosen Jobsuche trotz 100en Bewerbungen

& es macht bezügl Realitätskenntnis einigermaßen fassungslos, dass die anwesenden Berufspolitikerïnnen von CDU und SPD + Grünen vorher geraten hatten, dass man mit den Qualis keine Schwierigkeiten haben sollte, einen Job zu finden.

Noch krasser angesichts solcher Realitäten ist allerdings, dass in den vorigen Talkrunden zu "Rente"

1/

Noch zwei Wochen und der Wurst-Influencer schlägt eine Maut auf Radwege vor, weil sie die Milliardengeschenke für Flugverkehr und die Automobilindustrie doch nicht mit Essensgeldstreichung bei Bürgergeldbeziehenden finanziert kriegen...

Das muss man echt auch erstmal schaffen:

Als Spitzenpersonal der "christlichen" (LOL) Union mit seinen menschenverachtenden sozialdarwinistischen Thesen inzwischen so dermaßen den Wert eines Menschenlebens nur noch an angebl. ökonomischer Nützlichkeit zu bemessen,
dass sogar die sozialdarwinistischen Zyniker der libertäro-FDP vom Ausmaß der menschenverachtenden Komplettverrohung entsetzt sind.

#Streeck #StreeckmitStreeck