Notices by Twra Sun (twrasun@mastodon.social)

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➡️ https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-06/usa-trump-regierung-auslaender-gefangenenlager-guantanamo

🔴 🤡 - Reporter: „Welches Verbrechen hat Gouverneur Newsom begangen, das seine Verhaftung rechtfertigt?“

Trump: „Ich denke, sein Hauptverbrechen ist die Kandidatur für das Gouverneursamt. Denn er hat so schlechte Arbeit geleistet … Das ist die falsche Philosophie.“

☑️ ☑️ - Anders versteht es die Quatsch-Jura-Abteilung im Kabinett Merz scheinbar nicht…
➡️ https://fragdenstaat.de/dokumente/271418-strafanzeige-wegen-verleitung-von-untergebenen-zu-straftaten/
➡️ https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2025/06/strafanzeige/

Wo uns viel Geld gestohlen wurde:
- CumEx & CumCum
- Maskendeals

Wo die Aufklärung blockiert wurde:
- CumEx & CumCum
- Maskendeals

Wo Politiker der CDU mit drin hängen:
- CumEx & CumCum
- Maskendeals

Worüber die CDU stattdessen spricht:
- Bürgergeld
- mehr arbeiten

via Laserbrille

Die gleichen Leute, die wegen rechtlicher Bedenken gegen ein AfD-Verbot sind, ignorieren geltendes Recht, wenn es um die Zurückweisung von Asylsuchenden geht.

via Zwitschernahles

🔴 📉 - „Die New York Times berichtet, dass Präsident Trump die vom rechtsextremen Milliardär Peter Thiel gegründete Firma beauftragt hat, seine im März erlassene Verordnung umzusetzen, die Regierungsbehörden zum Datenaustausch untereinander verpflichtet. Die Verordnung hat die Befürchtung verstärkt, dass die Regierung eine Datenbank erstellt, um die amerikanische Öffentlichkeit zu überwachen.“
➡️ https://newrepublic.com/post/195904/trump-palantir-data-americans
➡️ https://www.nytimes.com/2025/05/30/technology/trump-palantir-data-americans.html

The New American Dream. Great!

🔴 🔴 - „Die Rechtslage ermögliche ein Verbot ausdrücklich »frühzeitig« … Das BVerfG habe dazu klargestellt, »dass das Parteiverbot gerade auch eine Reaktion auf die von den Nationalsozialisten verfolgte Taktik der ›legalen Revolution‹ darstelle, die die Machterlangung mit erlaubten Mitteln auf legalem Weg anstrebte.« und »… ob eine Partei aktiv und planvoll vorgeht, um die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen«“
➡️ https://www.spiegel.de/politik/deutschland/menschenrechtsinstitut-sieht-irrefuehrende-diskussion-ueber-afd-verbotsverfahren-a-9c5e167c-10d4-4788-9021-7938bc39ab7e

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#AfDrausausdenParlamenten

🔴 👁 - Mittlerweile gibt es in Deutschland, England und Frankreich Reisewarnungen für Besuche in den USA...

➡️ https://www.auswaertiges-amt.de/de/reiseundsicherheit/usavereinigtestaatensicherheit-201382

• München: Täter war Migrant ➡️ ARD Brennpunkt
• Solingen: Täter war Migrant ➡️ ARD Brennpunkt
• Magdeburg: Täter war Migrant ➡️ ARD Brennpunkt

• Mannheim: Täter war *kein* Migrant. ➡️ *kein* ARD Brennpunkt
• Hamburg: Täterin war *keine* Migrantin. ➡️ *kein* ARD Brennpunkt

➡️ ARD hat ein Rassismusproblem…

Eine Grundschülerin wird aus der Turnhalle heraus abgeschoben um das Land sicherer zu machen, während das Video eines weißen Rassisten, der einen dunkelhäutigen Menschen aus einer Straßenbahn prügelt, aus Rücksicht auf die Persönlichkeitsrechte des Schlägers zurückgehalten wird.

via Christian Reinboth

✔️✔️

Die CDU ist erstaunlich.

Sie verbietet Dinge wie das Gendern, kämpft gegen Wärmepumpenzwang und Verbrennerverbot, die es nicht gibt und zwingt täglich 14.000 Beamt*innen an unseren Grenzen eine Migrationskrise zu bekämpfen, die nicht existiert.

Aber so Nebensächlichkeiten wie der #Klimawandel ... 💤

via Real Al Bundy

Hallo Herr Ruckwied, hallo liebe Landwirte.
Wie wäre es mal wieder mit einer Bauerdemo gegen DIE Grünen?

via Flood The Zone With Fact

#DürreInDE #DontLookUp #KlimaKatastrophe

Maurice Höfgen: „Als größte Volkswirtschaft der EU eine Nationale Notlage ausrufen, um im Alleingang die Grenzen dicht zu machen, obwohl es 50% weniger Asylanträge gibt als im Vorjahr, ist ja so ein Loser-Move.“

🔴 🤡 - Elect a clown expect a circus.

❤️ - Jedes Wort des Einlaufs, den Felix Banaszak gestern Abend Carsten Linnemann verpasste:

Wenn sich die Leitmedien dieses Landes bei der Bewertung von Tagespolitik weiterhin nur noch in Kategorien wie "stärkt die AfD" / "schwächt die AfD" bewegen, geben sie Faschos mehr Aufmerksamkeit und Diskurshoheit, als unsere Demokratie gerade verträgt. Just sayin‘…

❤️ - Trumps Bildungsministerin Linda McMahon erklärte am Montag in einem Brief, die Bundesregierung werde Harvard keine neuen Zuschüsse gewähren, da die Hochschule gegen Bundesrecht verstoße und „ihre gesetzlichen Pflichten, ethischen und treuhänderischen Aufgaben, Transparenzpflichten und jeglichen Anschein akademischer Strenge“ vernachlässige.

Harvard reagierte, überprüfte den Brief auf Rechtschreibfehler und Zeichensetzung und veröffentlichte ihn anschließend in den sozialen Medien:

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Klimaaktivisten & Antifas: lol

Carsten Linnemann spricht sich GEGEN ein AfD-Verbotsverfahren aus: „Ich halte da nichts von. Die meisten Wähler wählen die AfD aus Protest. Und Protest kann man nicht verbieten.“

Es geht nicht um das Verbieten von Protest, sondern von organisierter Sabotage unserer Demokratie. Wer erklärt’s ihm?