Notices by Deutscher Bundestag (bundestag@social.bund.de)

Jörg Kukies (SPD) legt seinen Amtseid als neuer Finanzminister um 15.30 Uhr im Bundestag ab. Danach debattieren die Abgeordneten über die US-Wahl und welche Konsequenzen das Wahlergebnis für Deutschland hat.
Damit wird die Plenarsitzung fortgesetzt, die seit heute Vormittag unterbrochen ist.

Den Livestream finden Sie unter https://www.bundestag.de/mediathek/.

Der Bundestag hat heute für die Freigabe von #Cannabis gestimmt. Ab 1. April dürfen Erwachsene über 18 Jahren bis zu 25 Gramm Cannabis bei sich haben. Privat dürfen maximal drei Cannabis-Pflanzen angebaut und 50 Gramm Cannabis aufbewahrt werden.
Ab 1. Juli können Mitglieder sogenannter Cannabis-Clubs gemeinschaftlich anbauen: Maximal 25 Gramm pro Tag und 50 Gramm pro Monat bekommen Mitglieder.

Ohne die mutigen Menschen, die im Herbst ´89 auf die Straße gingen, gäbe es heute kein geeintes Deutschland.
Wir dürfen sie nicht vergessen – genauso wenig wie das, was sie während der SED-Diktatur erlitten.
Daran erinnert der "Campus für Demokratie" auf dem Gelände der ehem. Stasi-Zentrale. "Der Campus ist ein wichtiger Ort deutscher Demokratiegeschichte, der uns die Verletzlichkeit unserer Freiheit und unserer Demokratie verstehen lässt", so Bundestagspräsidentin Bas beim Besuch des Campus.

Der 9. November steht für die Ausrufung der ersten deutschen Republik, die Reichspogromnacht und den Mauerfall. Heute gedenken wir insbesondere derer, die vor 85 Jahren Opfer des geballten Hasses der Nationalsozialisten wurden. Weil Jüdinnen und Juden angesichts des Terrors der Hamas wieder um ihre Sicherheit fürchten und auch in Deutschland wieder antisemitische Parolen skandiert werden, debattieren die Abgeordneten des Bundestages heute ab 9 Uhr zum Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland.