Notices by Anke Domscheit-Berg (ankedb@social.linksfraktion.de)

Morgen, 26.3.24, wird die Entscheidung zur Auslieferung von Julian #Assange fallen!
Die Auslieferung wäre nicht nur für ihn katastrophal, sondern auch für die Demokratie u die Pressefreiheit als eines ihrer wichtigsten Grundrechte! Ich hoffe auf die einzig faire Entscheidung!

Heute schreibt der #Bundestag Geschichte! Zum ersten Mal gibt es eine #gehörlose Abgeordnete u damit auch eine #Gebärdendolmetscherin im Plenum, der Bundestag wurde damit repräsentativer. Der Beifall im Plenum ist leise: per Gebärde. Das war ein sehr schöner Moment! #Inklusion

Ich hab eine #UromagegenRechts getroffen bei #b0302 - auf der Wiese vor dem Reichstag, u ich bekam Pipi in die Augen. #WirSindDieBrandmauer #Niewiederistjetzt #omagegenrechts

Meine zumindest vorerst letzte #KleineAnfrage (als fraktionslose MdB darf ich keine mehr stellen) ist Headmeldung bei ZDF-heute, es geht um sehr viel Geld, zb 4.8 Mrd € allein für #Oracle, und um sehr wenig Geld, zB nur 0,5% Anteil für #OpenSource bei Software Entwicklungsprojekten des Bundes - im #Koalitionsvertrag wurde was Anderes versprochen!
Auch dafür braucht es #linke Opposition, damit solche Fakten öff. werden:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/it-open-source-bundesregierung-kleine-anfrage-100.html

Oh man, es ist wahr 🙈🙈🙈 im neuen #ImageFilm der #CDU ist nicht der #Reichstag, sondern der #Präsidentenpalast von #Georgien zu sehen, u KEINER bei denen hat es gemerkt 🤣🤣🤣 überzeugt Euch selbst: https://twitter.com/cdu/status/1704084166688850129?s=46&t=qqkIJ-uqwlIK3e7zbCUTIQ

Frage mich, ob eine #KI da ihre Finger im Spiel hatte.
#MegaFail

Bildquelle Pic 1: Screenshot aus dem CDU Image-Video
Bildquelle Pic 2 - georg. Präs. Palast: https://de.vecteezy.com/fotos-kostenlos - Fotos auf Lager von Vecteezy

Wir diskutieren gerade in der Klausur der @linksfraktion den unfassbaren Haushaltsentwurf der🚦für 2024, Ihr habt keine Vorstellung, was für einen unglaublichen Kahlschlag SPD, Grüne u FDP da gemeinsam planen! Da gehts nicht nur um die unterfinanzierte Kindergrundsicherung! /1

Ein paar Bsp aus dem gruseligen Haushaltsentwurf der Ampel:
- Bundesfreiwilligendienste: - 26% (-53mio)
- Maßnahmen gg sex. Gewalt an Kindern: - 56% (aber #Chatkontrolle bei EU wegen "Kinderschutz" befürworten!)
- Umsetzung UN Behindertenkonvention: - 13%
- THW: - 10%
/2

Fortsetzung HH-Kürzungen der🚦:
- Bundesamt f Bevölk.schutz u Katastrophenhilfe: - 23% (WTF!!!)
- Bundeszentrale f pol. Bildung: - 21%
- Humanitäre Hilfe u Krisenprävention: - 34%
- Beauftragte f Migration: - 20%
- Verbraucherinfos: - 26%
- Bundesnaturschutzfonds: - 9% /3

Interview für ZDF heute (3.8.) zu drastischen #Haushaltskürzungen bei der #Verwaltungsdigitalisierung, fast halbiert wird übrigens auch der Titel für Open Source (48 mio -> 25 mio €). Was die Ampel da vorhat, ist übel. So wird das nix mit Fortschritt, aber natürlich liegt das auch nicht nur am Geld... das Drama hat viele Aspekte. #eGov

Zum Beitrag (1min): https://www.zdf.de/nachrichten/politik/verwaltung-digitalisierung-kuerzungen-ampel-kritik-100.html