Notices by why-not @Heike (why_not@mastodon.social), page 2

#armutsbetroffene #nrw #selbstvertretung

Bitte Rehpost! 🦌💌! Inis und Menschen informieren!

Save the date!
08.05.25, 09:30 – 13:00 Uhr, Online (Begrenzt auf 100 Anmeldungen, also flink!)
Macht alle mit! Hier geht`s um den
einer Selbstvertretung Armutsbetroffener in NRW sowie stärkere politische Beteiligung, und das bedeutet: Mitsprache. Wir arbeiten seit Monaten mit dem Ministerium, jetzt bitte mit eurer Verstärkung, liebe Armutsbetroffene NRW! Lasst uns gemeinsam daran arbeiten,
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#bürgergeld
Wie schäbig können Leute sein?
Bitte Rehpost 🦌💌
„Achtung Betrug
In jüngster Zeit finden Betroffene in ihren Briefkästen täuschend echt wirkende Schreiben, die versprechen, eine zusätzliche Sozialleistung wegen der „jüngsten Wirtschaftskrise“ beantragen zu können.“:
https://www.gegen-hartz.de/news/buergergeld-falscher-brief-vom-jobcenter-im-aa-umlauf

#kleiko
„Union und SPD wollen Überwachungen aller Art ausbauen und das Migrationsrecht drastisch einschränken.“
„Gruselprogramm für Grund- und Freiheitsrechte“ - das trifft zu, noch dazu sind lauter Rechtverstöße geplant. Das BverG und andere sollten schonmal Personal aufstocken.
https://netzpolitik.org/2025/koalitionsverhandlungen-gruselprogramm-fuer-grund-und-freiheitsrechte/

#armut #menschenrechte #deutschland

Human Rights Watch legt Bericht zu "Armut und Geschlecht im deutschen Sozialstaat" vor. Fazit: Viele Menschen seien in Deutschland in einem Ausmaß von Armut betroffen, dass ihre Menschenrechte verletzt werden. Das dies so klar benannt wird, kann #armutsbetroffenen nur helfen im Hinblick auf zukünftige Prozesse vor Gerichten.
Hier die Presseerklärung des @paritaet samt Verlinkung des Berichtes in deutsch und englisch.
https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/human-rights-watch-legt-bericht-zu-armut-und-geschlecht-im-deutschen-sozialstaat-vor/

#armut #deutschland

Und hier ist er: der Bericht von human rights watch zum Thema "Armut und Geschlecht in Deutschland"
Fazit: Sozialsystem versagt beim Schutz der Menschenrechte!
Ich bin stolz, dass ich ein kleines bisschen zu diesem Bericht beitragen konnte!
Der Bericht ist in deutsch und englisch erhältlich, und zwar hier im Text verlinkt:
https://www.hrw.org/de/news/2025/03/24/deutschland-sozialsystem-versagt-beim-schutz-der-menschenrechte

Bitte Rehpost!🦌 💌

#sozialstaat
Ach gugg!
"Leistungen kürzen oder Teile der Sozialversicherungen privatisieren? Eine Mehrheit ist dagegen. Die meisten würden höhere Beiträge akzeptieren, um das soziale Sicherungsniveau zu halten.":
https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-grosse-mehrheit-gegen-sozialabbau-67680.htm

#armut #bürgergeld #jobcenter
Sind da am Ende die Arbeitsverweigerer zu finden?
„Den Jobcentern ist es selbst überlassen, wie sie die zur Verfügung gestellten Mittel verteilen. Einige Ämter würden jedoch "bis zu 70 Prozent dieser Gelder in die Verwaltung" verschieben, kritisiert die Stiftung. Wie viele Menschen die Jobcenter am Ende in Arbeit gebracht hätten, spiele hingegen eine "untergeordnete Rolle"“
https://www.zeit.de/arbeit/2025-03/bertelsmann-studie-buergergeld-reform-jobcenter-verwaltung

#FotoVorschlag ‚Frau/Weltfrauentag‘

Wer Patti Smith kennt, weiß, warum das passt.
Und jetzt richtig laut, bitte:
https://www.youtube.com/watch?v=v8yx4DyIW2I

Nimmt man die Informationen des Statistischen Bundesamtes, fehlten schon 2023 Monat für Monat 514 Euro."
https://www.buergergeld.org/news/studie-mehr-als-500-euro-fehlen-beim-buergergeld-regelsatz/
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#grundsicherung #bürgergeld #regelsatz #armut
"Bürgergeldberechtigten (und damit auch den Menschen in Grundsicherung!) geht es viel zu gut. Das ist aktuell der Tenor in der politischen Debatte. Damit kann man vielleicht auf Stimmenfang gehen, entfernt sich aber auch immer weiter von der Realität. Aktuellen Studien und Zahlen zufolge reicht der Bürgergeld Regelsatz nicht, um alle Bedarfe ausreichend zu decken. Damit sind Betroffene ganz offiziell bitterarm. (1/2)

#ukraine #aufenthalt
"Vertriebene aus der Ukraine ohne ukrainische Staatsbürgerschaft, die bisher den vorübergehenden Schutz und eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG haben, müssen in vielen Fällen bis spätestens Dienstag, den 4. März, einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis stellen."
Infos Punkt 1:
https://www.harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-07-2025-vom-02-03-2025.html

#ukraine #geflüchtete

Wichtiger Hinweis des Flüchtlingsrats Hessen! Weitererzählen und Rehpost!🦌💌
„In der kommenden Woche laufen die AE für einen großen Teil der Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine aus, mehrere tausend Menschen sind betroffen. Sie müssen bis Dienstag andere AE beantragen oder werden ausreisepflichtig.“
https://fr-hessen.de/2025/02/26/achtung-drittstaatsangehoerige-aus-der-ukraine-bis-zum-04-maerz-antrag-auf-aufenthaltstitel-stellen/

#trans #usa
US-Präsident Trump macht schon lange deutlich, dass er die Rechte der LGBTIQ+-Gemeinschaft einschränken will. Nun lässt er seinen Worten Taten folgen: In einem Tiktok-Video zeigt die trans Schauspielerin Hunter Schafer ihren neuen US-Reisepass, der sie als männlich ausweist.
https://www.n-tv.de/leute/Trump-macht-trans-Schauspielerin-per-Gesetz-zum-Mann-article25588252.html

#mindestlohn #deutschland
"Mindestlohn: Deutliche Zuwächse für Beschäftigte in den meisten EU-Ländern – Deutschland fällt mit Mini-Anhebung zurück":
https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-mindestlohn-deutschland-faellt-mit-mini-anhebung-zurueck-67001.htm

Also ich hab vor ein paar Tagen irgendwo im Internet von der "Choir analogy" gelesen - ein Chor kann einen Ton beliebig lange halten, weil immer ein paar Leute Luft holen können. Analogie weil: so muss Widerstand sein. Denkt daran.
(via ironimus.bsky.social)

#bundestag #pau #afd
"Aus den Reihen der AfD und vor allem durch ihre Besuchergruppen gebe es immer wieder Aggressionen gegen sie. "Ich gehe daher in der Regel nur noch in Begleitung durch den Bundestag, um mich zu schützen. Kolleginnen anderer Fraktionen wurden von Mitarbeitern der AfD auch schon körperlich bedrängt", berichtete Pau."
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100606182/linke-abgeordnete-pau-spricht-erstmals-ueber-ihren-schweren-unfall.html

#gewalt #rechtsextrem
"Rechtsextreme Straftaten erreichen neuen Höchststand: mehr als 40.000 Delikte. Das zeigt eine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke)."
https://taz.de/Rekord-rechtsextremer-Straftaten/!6069380/

#köln #schulen #afd
"Erstmals in der Geschichte des Jugendrings sei "ein solcher Eingriff erfolgreich durchgesetzt worden", führt Buff aus. Für ihn sei das "ein alarmierendes Zeichen für die politische Einflussnahme auf demokratische Bildungsarbeit." Zudem moniert er, dass die Bezirksregierung instrumentalisiert wird, um politische Bildung zu unterbinden."
https://www.tag24.de/koeln/lokales/auf-druck-der-afd-koelner-schulen-muessen-podiumsdiskussionen-absagen-3360072

#google
„Neben anderen Gedenktagen sind im Google Calendar auch die mit jüdischem Bezug verschwunden. Das Unternehmen dementiert, dass man damit den Anti-Diversitäts-Vorgaben der Trump-Regierung gehorche“
Sorry, Google, ich glaube euch nicht!
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/google-calendar-streicht-den-internationalen-holocaust-gedenktag/

#armut #ernährung #Tafel #wuppertal

„Die Diakonie Wuppertal kündigt an, ihre Unterstützung bei der Lebensmittelausgabe der Wuppertaler Tafel Ende März 2025 einstellen zu müssen. Grund seien die massiven Kürzungen des Bundes im Sozialbereich.“
Die Stellungnahme im Wortlaut:
https://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/essenausgabe-diakonie-kann-tafel-nicht-mehr-helfen_aid-124167517