Notices by Ruprecht Polenz (polenz_r@social.dev-wiki.de)

Was nun?

Es gab einen Terroranschlag in Moskau und es gibt täglichen Terror der russischen Angreifer gegen die ukrainische Zivilbevölkerung. Im Theater von Mariupol fielen diesem Terror über 600 Ukrainerinnen und Ukrainer zum Opfer. Putin mag die Täterschaft des IS bestreiten. Die eigene Täterschaft beim Terror gegen die Ukraine kann er nicht leugnen.

Der Angriffs-Krieg Russlands gegen die Ukraine muss durch Putin beendet werden. ER führt Krieg gegen Völkerrecht und Diplomatie. @GregorGysi bleibt sich treu, seit er der SED das Weiterleben sicherte.

Die rechtsextremistische AfD will die Pressefreiheit einschränken - wenn sie die Macht dazu bekommt

Was @anneapplebaum sagt 👇‼️

Noch NIE in der Geschichte der USA hat ein amerikanischer Präsident andere Länder dazu aufgefordert, die Bündnispartner der USA anzugreifen. Was Trump sagt, ist nicht „brachial“, liebe #Welt . Das ist eine brandgefährliche Einladung an Putin, seine Aggressionen fortzusetzen

Wenn die #Welt schon nicht umhin kommt, etwas gegen die rechtsextreme AfD zu sagen, dann muss man sie halt als links und grün framen. Es gibt ja auch welche, die bezeichnen die Nationalsozialisten als links.

Gesichert rechtsextremistisch: die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative darf vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch behandelt werden. Hier Auszüge aus der Pressemitteilung des VG Köln (gefunden bei @CKehlbach). Derselbe Maßstab gilt auch für die AfD‼️selbst.

Aber Ausländerfeindlichkeit und Rassismus machen Ausländern und PoC Sorgen und Angst. Auch deshalb gehen Hunderttausende auf die Straße, um sich solidarisch zu zeigen und für ein buntes 🏳️🌈Deutschland 🇩🇪gegen dieses Gedankengut der faschistischen AfD zu demonstrieren.#WirSindDieBrandmauer

„Alle zuvor Regierenden sollen juristisch belangt werden, Massenmedien entmachtet und öffentlich- rechtliche Sender abgeschafft werden. Alle Parteien sollen verboten werden.
Höcke schwärmt regelrecht für das Buch. Es sei »brillant«.“

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-was-waere-wenn-die-hoecke-partei-an-die-macht-kommt-a-ce3e10b2-2011-48f5-b64f-dddc35d6a1c7

Die 🚦kann’s nicht: CO2-Bepreisung ist zentral für #Klimaschutz . Zum Ausgleich sozialer Härten hatte die 🚦 #Klimageld versprochen. Jetzt heißt es: April, April. Das Geld fließt in den Haushalt. Wie sollen Einkommensschwache die höheren Energiepreise stemmen? So fährt die 🚦Klimaschutz vor die Wand.

Das ist eine Drohung und soll auch als Drohung an alle verstanden werden, die nicht der Ansicht von @jreichelt und seiner Gesinnungsgenossen sind. Finanziert von dem Milliardär und Medienunternehmer Frank Gotthardt.

https://medieninsider.com/neues-portal-nius-wie-investor-frank-gotthardt-reichelts-reich-uebernimmt/17452/

Gut beobachtet

„Die öffentliche Diskussion muss sich dringend von der dominanten Migrationsfrage zur Frage nach sozialer Gerechtigkeit verschieben.“ - Eine lesenswerte Analyse des Rechtsextremismus in Deutschland mit guten Empfehlungen, was dagegen gemacht werden muss. Es ist Ernst.

https://www.republik.ch/2023/12/13/deutschland-kippt-nach-rechts

„Eine Gesundheitsgefahr sehen die Wissenschaftler nicht – und somit auch keine Bestätigung der Vorbehalte der Impfskeptiker.“ - diese Info hätte man auch in der Schlagzeile unterbringen können und nicht erst im letzten Satz des Artikels, liebe @FAZnet

https://www.faz.net/aktuell/wissen/medizin-ernaehrung/unerwartete-folgen-nach-corona-impfung-mrna-impfstoff-von-biontech-19364838/impfstoffe-haben-zahlreiche-19364896.html

Das kommt davon, wenn sich alle an einem „wir müssen jetzt kräftig abschieben“ berauschen. Das Beispiel der Jesiden zeigt, wie leicht jede Humanität dabei unter die Räder kommen kann.

Die jüdischen Gemeinden in Deutschland haben sich immer gegen die Diskriminierung von Muslimen eingesetzt. Zwei Lehren draus: 1. Die muslimischen Gemeinden sollten umgekehrt gegen Judenfeindlichkeit und Antisemitismus eintreten. 2. Wir sollten dem Beispiel der jüdischen Gemeinden folgen - und natürlich selbst Lehre 1 beachten.

Es ist wieder Mode, sehr abfällig über Flüchtlinge zu sprechen. Überlegt eigentlich jemand, was das mit den vielen macht, die inzwischen nicht nur auf eigenen Füßen stehen, sondern wichtige Arbeit für uns alle leisten?

https://sygaad.de/home/de/

Ist das Anwachsen der AfD ein Anlass zur Sorge?

Joseph Vogl: Ja. Weil man sieht, wie schnell das passiert, etwa in Polen, Ungarn, Israel – Demokratien gehen demokratisch zugrunde. Die Zukunft der deutschen Demokratie ist so wenig gewiss wie die des deutschen Fußballs.

https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/joseph-vogl-zur-wirtschaftskrise-der-apokalyptische-ton-gehoert-zum-marketing-92455828.html

„Die CDU hat doch nur ihre Politik durchgesetzt.“ - Mit dieser Argumentation läßt sich auch eine von der AfD-tolerierte CDU-Minderheitsregierung begründen. Der Weg dorthin ist kürzer und rutschiger, als viele denken. „Wehret den Anfängen“ geht anders. #Brandmauer auch