Notices by Frankfurter Rundschau (fr@frankfurt.social)

"Will man eine Partei komplett orientierungslos und verunsichert in einen viel zu kurzen Bundestagswahlkampf schicken, den man überdies selbst verschuldet hat, dann muss man genauso vorgehen wie die SPD-Führung in diesen Tagen", kommentiert FR-Politikchefin Christine Dankbar. "Interessanterweise trifft Olaf Scholz daran die geringste Schuld." Der Leitartikel:

https://www.fr.de/meinung/kommentare/spd-bundestagswahl-kanzlerfrage-olaf-scholz-krisengipfel-parteivorstand-93421362.html

Nach dem Rückzug von #SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert: Wenn Politik krank macht – Schlafmangel, Krisen und dann noch der Hass im Internet, das können und wollen viele Abgeordnete nicht mehr mitmachen.

https://www.fr.de/politik/stress-kuehnert-spd-rueckzug-politik-krankheit-karriere-bundestag-gesundheit-schlafmangel-93344330.html

Die „Omas gegen rechts“ werden immer mehr. Jetzt treffen sie sich in Erfurt zu ihrem ersten Bundeskongress. Wir sprachen mit der Frankfurterin Jutta Shaikh: Die 72-Jährige hat den Kongress mit vorbereitet, für den die Aktivistinnen bewusst eine Stadt im Osten Deutschlands ausgewählt haben. „Da wollen wir Flagge zeigen“, sagt sie.

https://www.fr.de/politik/bestimmte-dinge-erinnern-stark-an-1933-93219898.html

Sie sollen geplant haben, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu entführen und die Bundesrepublik zu stürzen: Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat Anklage gegen einen 61-Jährigen aus dem Kreis Bergstraße erhoben, der Mitglied der Reichsbürger-Truppe „Vereinte Patrioten“ gewesen sein soll. Der Mann wird sich vor dem Oberlandesgericht Frankfurt wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens verantworten müssen.

https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessisches-mitglied-der-vereinten-patrioten-angeklagt-93016581.html

Die CDU kramt einen alten Hut heraus, um in den Wahlkampf zu ziehen: den Sozialneid. Die Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld sollen härter angepackt werden. Das wird den Populistinnen und Populisten gefallen, die seit Jahren gegen „Deutschlands faulsten Arbeitslosen“ wettern. Als ob die Armen das Problem wären und nicht die Reichen, die sich der Besteuerung in Deutschland entziehen oder ihre Steuerlast künstlich niedrig rechnen, kommentiert FR-Chefreporter Pitt von Bebenburg:

https://www.fr.de/meinung/kommentare/cdu-union-sozialreform-buergergeld-merz-linnemann-kommentar-92898604.html

EU-Parlamentarier @MartinSonneborn hat die Anhörung zu Julian Assange im High Court in London verfolgt, das über die Auslieferung des Wikileaks-Gründers an die USA entscheidet. Im FR-Interview schildert er unter anderem die Situation vor Ort:

"Das grenzt schon an Sabotage, was die Briten hier auffahren. Der bedeutendste Prozess weltweit, in dem es um Pressefreiheit geht – und sie gehen in den kleinsten Gerichtssaal, der im High Court aufzutreiben ist. Das Gericht hat das Erteilen von Online-Zugängen außerhalb von England und Wales untersagt – aus den USA, Australien, der EU konnte mal sich also nicht zuschalten. Und dann gibt es gerade mal Platz für zwei Dutzend Journalisten auf einer Empore. Mit Liveübertragung, briefmarkengroßen Köpfen auf einem Bildschirm, in der ersten Hälfte oft ohne verständlichen Ton."

https://www.fr.de/politik/martin-sonneborn-interview-julien-assange-anhoerung-sabotage-pressefreiheit-zr-92845462.html