Unser nächster Finanzminister - Christian #Lindner ?

... ob die #FDP die #CDU genauso in den Wahnsinn treiben wird wie die #Ampel ?

Zeit für eine neue, progressive Politik die nach vorne denkt.

#Volt

https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/bericht-schwarz-gelbe-runde-traf-sich-am-tag-nach-dem-ampel-aus-141101.html

Unser nächster Finanzminister - Christian #Lindner ?

... ob die #FDP die #CDU genauso in den Wahnsinn treiben wird wie die #Ampel ?

Zeit für eine neue, progressive Politik die nach vorne denkt.

#Volt

https://presse-augsburg.de/bericht-schwarz-gelbe-runde-traf-sich-am-tag-nach-dem-ampel-aus/984299/

Donald #Trump beabsichtigt die Pro-Russische Republikanerin Tulsi #Gabbard zur Geheimdienstkoordinatorin zu machen.

Wir müssen in Deutschland und vor allem in #Europa zu eigener Stärke finden, wenn wir in Zukunft bestehen wollen. Nationalistischen Klein-Klein und BRD Romantik wird uns da nicht helfen.

https://www.nzz.ch/international/mit-gaetz-und-gabbard-schockiert-trump-selbst-republikaner-und-testet-den-senat-ld.1857418

@rumo @hgbruenker

Ob Volt noch irgendwo Unterstützungsunterschriften benötigt, weiß ich nicht. Falls ja, vielleicht hier eine Info hinterlassen.

Neue Parteien in Deutschland müssen für die Teilnahme an Wahlen Unterstützungsunterschriften sammeln. Diese Unterschriften sind notwendig, um zu zeigen, dass die Partei eine gewisse Unterstützung in der Bevölkerung hat. Für die Bundestagswahl müssen Parteien, die nicht bereits im Bundestag oder mit mindestens fünf Abgeordneten in einem Landesparlament vertreten sind, je nach Bundesland bis zu 2.000 Unterschriften sammeln. Für jeden Wahlkreis sind zusätzlich 200 Unterschriften erforderlich. Bei den bevorstehenden Neuwahlen im Februar 2025 haben kleinere Parteien nur wenige Wochen Zeit, was als große Herausforderung angesehen wird.

Erläuterungen und weitere Infos:

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Unterst%C3%BCtzungsunterschrift

@Lapidarius @rumo
Wir benötigen noch bundesweit Unterschriften. Die entsprechenden Unterlagen werden in den nächsten Tagen und Wochen erstellt. In den nächsten Tagen wird es dazu eine zentrale Info auf https://voltdeutschland.org geben.

Jetzt schon unterschreiben können Menschen die in Rheinland-Pfalz und Sachsen ihren Erstwohnsitz haben

https://voltdeutschland.org/rlp

https://voltdeutschland.org/sachsen/unterstuetzungsunterschriften

@rumo
Meinst Du die Münchner Delegierten für den #Volt Bundesparteitag oder die Kandidierenden für die #Bundestagswahl ?

Die bayerische Liste für die BTW wird am 30.11. beschlossen und bis dahin stellen wir auch unsere Direktkandidatinnen auf. Diese sind also bis dahin noch nicht offiziell gewählt ... 😉

Ich mache voltintern durchaus Werbung für #mastodon, da ich es für ein sehr gutes Medium halte 😀

@tizmic
Seit heute gibt es auch die Formulare für Rheinland-Pfalz... Landeswahlliste und die Formulare für einen Teil der Direktwahlkandidat*innen 😀

Bundesweit kommen die Dokumente in den nächsten Tagen und Wochen. Eine entsprechende Website ist in Arbeit 😀

https://voltdeutschland.org/rlp

@tizmic
Als Partei die noch nicht im Bundestag vertreten ist muss #Volt für jede Landeswahlliste ca. 2000 Unterschriften sammeln und für jede(n) Direktkandidierende(n) 200.

Jeweils auf einem extra Formular. Welches Formular hängt von Deinem Erstwohnsitz ab (Land/Wahlkreis).

Die Formulare dafür liegen größtenteils noch nicht vor. Wir werden sie nach und nach online stellen.

Schnell war diesmal Volt #Sachsen. Hier kann man schon für die Landesliste unterschreiben :)

https://voltdeutschland.org/sachsen/unterstuetzungsunterschriften

@rumo
Als Partei die noch nicht im Bundestag vertreten ist muss #Volt für jede Landeswahlliste ca. 2000 Unterschriften sammeln und für jede(n) Direktkandidierende(n) 200.

Jeweils auf einem extra Formular. Welches Formular hängt von Deinem Erstwohnsitz ab (Land/Wahlkreis).

Die Formulare dafür liegen größtenteils noch nicht vor. Wir werden sie nach und nach online stellen.

Schnell war diesmal Volt #Sachsen. Hier kann man schon für die Landesliste unterschreiben :)

https://voltdeutschland.org/sachsen/unterstuetzungsunterschriften

The European approach ...

In der EU-Kommission gibt es immer mehr #Volt Fans 😀

https://www.instagram.com/reel/DCWOjNdMgMx/?igsh=MW9tNHpvMG1nYW50YQ==

Ja zu zügigen #Neuwahlen 😀

#Volt ist bereit und bietet allen Wähler*innen die Möglichkeit unsere Politik aus der Mitte heraus zu erneuern.

Aber die Wahl muss fair ablaufen. Sonst erweisen wir unserer #Demokratie einen Bärendienst und riskieren, dass die Wahl vor Gericht angefochten wird.

https://www.merkur.de/politik/neuwahl-bundestag-scholz-offener-brief-kleinparteien-unterstuetzungsunterschriften-volt-piraten-pdh-zr-93410657.html

@Haydar
Schon auch ein Teil des Prozedere es nicht wirklich einfach zu machen 😉

@hgbruenker

Die Zahl verstehe ich nicht.
Hier die Bundeswahlleiterin:

https://bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/informationen-wahlbewerber.html#a23fe9f8-0b32-4880-a90e-e644e3cf548a

@AndreasEsch
#Volt ist inzwischen eine sehr große Organisation mit 5 Abgeordneten im EU-Parlament, aber selbst für uns ist das schwer.

#BSW würde das nie schaffen müssen aber keine Unterschriften sammeln ...

@AndreasEsch
Ca. 30.000 für die Landeslisten und 60.000 für die 300 Direktkandidierenden.

Da oft Fehler gemacht werden (versehentlich am zweiten Wohnsitz unterschrieben. Aus Versehen für zwei Parteien unterschrieben - man darf aber nur einmal etc.) Muss man noch ca. 30% Aufschlag rechnen.

Das sind dann 120-130.000 Unterschriften auf 315 verschiedenen Formularen (eines je Landesliste und eines je Direktkandidat*in; ein Blatt je Unterschrift (!) ) die einzeln (!) In der Kommune geprüft werden

Die Wahlen müssen demokratisch und fair ablaufen. Auch für demokratische Kräfte aus der Mitte welche in direkter Konkurrenz zu den etablierten Parteien stehen 😀

Eine Anmerkung zu Artikel - #Volt wird viele Direktlandidierende aufstellen. Wenn man diese berücksichtigt muss Volt, obwohl wir im EU-Parlament mit 5 Abgeordneten vertreten sind, ca. 100.000 Unterschriften sammeln und einzeln (!) bei den Gemeinden bestätigen lassen.

Das muss für diese Wahl angepasst werden.

https://www.google.de/amp/s/www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/neuwahl-kleinparteien-benachteiligt-unterschriften-volt-freie-waehler-die-partei-100~amp.html

@hgbruenker

"69 Tage vorher müssen Parteien, die noch nicht im Bundestag vertreten sind die Wahlvorschläge zusammen mit ca. 100.000 Unterstützungsunterschriften einreichen."

Die Bundesinnenministerin kann diese Fristen verkürzen.

@AndreasEsch
Absolut richtig.

Und um Chancengleichheit sicher zu stellen sollten die Fristen verkürzt und die Anzahl der Unterstützungsunterschriften (wie schon bei Corona geschehen) reduziert werden.

Die Bevölkerung wünscht sich und verdient zügige Neuwahlen. Aber diese müssen fair und gerecht ablaufen. Ansonsten Beschädigen wir unsere Demokratie.

Am 23.2. soll die Neuwahl stattfinden. 69 Tage vorher müssen Parteien, die noch nicht im Bundestag vertreten sind die Wahlvorschläge zusammen mit ca. 100.000 Unterstützungsunterschriften einreichen.

Das widerspricht der im Grundgesetz festgelegten Gleichbehandlung der Parteien.

Am besten man würde, wie bei Corona, die Zahl der notwendigen Unterschriften auf 25% reduzieren. Oder ganz wegfallen lassen.

https://www.spiegel.de/politik/ampel-aus-news-heute-cdu-generalsekretaer-verspricht-klarheit-in-den-naechsten-stunden-ueber-neuwahltermin-a-b1b20a9b-643a-4407-b8a8-830bc4ead467?sara_ref=re-so-app-sh

Der Wahlleiter von Berlin rät dringend davon ab, bei der Neuwahl des Bundestags allzu eilig vorzugehen: »Nicht, dass die Wahl am Ende wiederholt werden muss.«

Zu frühe Neuwahlen würde es Parteien, die noch nicht im Bundestag sind, unmöglich machen an der Wahl teilzunehmen. Sie müssen bis 69 Tage vor der Wahl ca. 100.000 Unterstützungsunterschriften sammeln.

Aber die Formulare dafür stehen noch gar nicht zur Verfügung und heute in 69 Tagen ist der 19.1.2025

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-wahlleiter-warnt-vor-ueberstuerzter-neuwahl-im-januar-a-4fe90fd4-3f9d-42d8-985e-f584a933bf5b?sara_ref=re-so-app-sh