Notices by Peter Jelinek (peterjelinek@mastodon.social)

Vor 1 Jahr trat Armin Laschet bei der Demo gegen Rechts auf. Eine unglaublich starke Rede und ja, ich nehme ihm jedes Wort ab.

Und doch: Rund 1 Jahr später stimmt die Merz-CDU mit der AfD ab, obwohl sie gewarnt war.

Vielleicht erinnern sich ja einige in der Union an die Rede. Hört sie euch an!

Die in meinen Augen beste Einleitung einer Sendung in den letzten Wochen und Monaten zum Wahlkampf. Spoiler: Es geht um Klimaschutz und wieso der BND sagt, dass die Klimakrise eine Gefahr für die nationale Sicherheit ist.

Endlich mal zum Klimaschutz und schon sehen wir: Friedrich Merz hat keine Antwort außer TEcHnOloGiEoffEnHeit und "Innovation".

Und er lügt: Die Ampel hätte es nicht geschafft. Das stimmt nicht. Klimaziele und Ausbauziele Erneuerbare 2030 sind wieder erreichbar.

Elon Musk unter Trump: marschiert ins National Oceanic & Atmospheric Administration (NOAA), um bspw. die vormals öffentlichen CO2-Daten offline zu nehmen. Ziel: Privatisierung.

Christian Linder mit der FDP: Lass uns den Deutsche Wetterdienst (DWD) privatisieren.

Sie kopieren ihn einfach.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-fdp-schlaegt-schliessung-von-mehr-als-100-behoerden-vor-a-877c3d20-df9d-4645-9bdd-722fdcd4adb0

Ich finds übrigens immer wieder interessant, wie ein Heizungsgesetz die Menschen "überfordert" haben soll oder Klimaschutz eine "Zumutung" gewesen sein soll, aber massiv Gelder von unten nach oben über Steuergeschenke zu verteilen oder Arbeitnehmer*innen einschränken zu wollen, total entspannt sei.

Berlins CDU-Autosenatorin nimmt mehr Tote, mehr Lärm, mehr Schadstoffe in Kauf und verteidigt ihre "autofreundliche" Politik. Sie will mehr Tempo 50.

Derweil wird bei den Radwegen und der BVG gespart - die CDU bricht damit ihr Versprechen, die SPD trägt es mit.

Paris, Kopenhagen, Amsterdam? Nope.

Vor nicht einmal 3 Wochen hat Trump das Ruder übernommen und in atemberaubenden Tempo wird derzeit in den USA unter Trump und Musk die Demokratie samt Institutionen demontiert.

USAID, NOAA, FBI...Project 2025 wird umgesetzt.

Wie gesagt: Weniger als 3 Wochen und wir haben noch 4 Jahre vor uns.

Habeck veröffentlicht ein Papier zu Sicherheitsmaßnahmen, indem nichts neu ist, die Forderungen lange bekannt. Einige Grüne stört der Ton, andere der Zeitpunkt.

Ich wünschte, wir würden über Inhalte reden. Soziale Spaltung, Arten- & Klimakrise, Neuaufbau Wirtschaftszweige.

Ein mediales Trauerspiel.

Die FDP liegt derzeit bei 3,9%. Sie hat vorgestern bewusst mit Nazis abgestimmt. Sie hat die gesamte letzte Regierung blockiert und mit ihrem "D-Day" das Land in weltweiten unruhigen Zeiten ins neue kurzfristige Neuwahl geworfen. Lindner selbst bettelt bei Elon Musk und macht einen auf Milei.

Ciao.

In Köln wurden heute 5.000 Menschen erwartet, die klare Kante gegen die rechtsextreme AfD und Merz-CDU-Pläne zeigen wollten.

Es kamen 70.000.

Danke Köln!

"Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht", sagt Friedrich Merz zu seinen Forderung eines "faktischen Einreiseverbots" für Migranten, die er an der Grenze zurückweisen will.

Merz öffnet damit die Tür zur AfD und beendet das Einigungsprojekt Europa.

Was ihr hier seht ist die Luftentwicklung in Paris oder wie Springer, CDU, CSU, FDP und AfD sagen würden: Ideologische Politik zur Verbesserung der Lebensqualität in einer Großstadt.

Der französischer Rechnungshof fordert sofortigen Stopp aller Kernkraft-Ausbaupläne, weil es dort ein finanzielles Fiasko ist.

Der Supergau für die gesamte Merz-CDU und ihre Argumentation.

Damit löst sich 2,5 Jahre Nonsense-Debatte der Union auf.

Gestern erzählte bei Lanz Christian Dürr seine erneuten Märchen vom D-Day-Papier & redete aggressiv allen ins Wort, die ruhig erläutern wollten, wieso die FDP unglaubwürdig ist.

Davor stellte sich Schäffler hin & log über Habeck im Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg.

Verdient <5% in Umfragen.

Guten Morgen Klimakrise und danke an @terliwetter für das Aufzeigen der #WarmingStripes.

"Dass die Nazis unsere Feinde sind: Mein Gott, wir brauchten doch bitteschön nicht Hitlers Machtergreifung, um das zu wissen. Das war doch seit mindestens vier Jahren jedem Menschen, der nicht schwachsinnig war, völlig evident. (...)

Das persönliche Problem war doch nicht etwa, was unsere Feinde taten, sondern was unsere Freunde taten", sagte Hannah Arendt 1964. #Riesa

Die CSU präsentiert:
Für Parkplätze
Für Autos in der Stadt (egal wo, egal wie viele)
Für Rasen auf der Autobahn

Es ist so billig wie erwartbar.

Die Städte auf die Folgen der Klimakrise vorzubereiten? Die Lebensqualität zu erhöhen? Die Autobahnen sicherer machen? Kein Interesse.

Nur für euch als Info, wie die CSU derzeit so in den Wahlkampf geht. Die NPD grüßt und die AfD freuts.

"Und jetzt zeige ich mal, was am 29. Oktober 2024 (in Valencia) passiert ist. Das! Und auch das ist der Klimawandel. Die alten Rekorde werden nicht irgendwie überschritten. Sie werden wirklich pulverisiert. Es ist unglaublich, was hier innerhalb von nur 14 Stunden heruntergekommen ist."

Danke an Karsten Schwanke.

Und weil Bundestagswahlen sind: Wer die Klimakrise ignoriert und denkt, wir hätten eine reine Wirtschaftswahl, der verkennt die Realität.

Friedrich Merz will Steuersenkungen überwiegend für Besserverdiener & Reiche, was uns rund 100 Milliarden Euro kosten wird - und niemand weiß, woher er das nehmen will. Die Union ist stolz drauf.

Robert Habeck will 5-6 Milliarden Euro über eine Milliardärssteuer für die Sanierung von Schulen & Kitas sammeln. Die Union speit 🔥.

Nur zur Klarstellung.