Notices by Peter Jelinek (peterjelinek@mastodon.social)

"Das Problem war doch nicht etwa, was unsere Feinde taten, sondern was unsere Freunde taten."

Die Frage, die die Klimapolitik derzeit schön zusammenfasst.

Auf EU-Ebene werden etliche Hintertüren in Klimaziele eingebaut, Maßnahmen abgeschafft oder so abgeschwächt, dass sie keine Lenkungswirkung mehr haben und das Subventionsfeuerwerk für Fossile geht weiter.

https://www.sueddeutsche.de/bayern/harald-lesch-klimaziel-2040-bayern-kritik-soeder-interview-li.3334776?reduced=true

Trump erpresst 🇪🇺 mit seinen fossilen Ressourcen: Entweder ihr sägt eure digitalen Gesetze ab oder wir kappen euch die Lieferungen.

Katar erpresst 🇪🇺 mit seinen fossilen Ressourcen: Entweder ihr sägt das Lieferkettengesetz ab oder wir kappen das Gas.

Einmal mehr: Klimapolitik ist Sicherheitspolitik.

Aus Gründen! #WirSindDasStadtbild

Wow!

Die Anstalt deckt das Olligopol auf: VW, BMW, Mercedes - 3 Chefs mit dem Namen Olli, die Stütze in Milliardenhöhe suchen, weil sie den Anschluss verpasst haben.

Es passt so gut zur aktuellen Debatte 👏

Bemerkenswert wie erschreckend, dass zu den neuen Klimadaten – worst case 3 Grad Erderwärmung in 25 Jahren – kein Wort von der Merz-Regierung kommt.

Wirklich kein einziges. Nicht einmal der Umweltminister äußerte sich.

Es ist sogar noch schlimmer: Klimaneutralität 2045 steht offen zur Debatte.

Wie laut waren eigentlich die Rufe von BILD, Linnemann oder Söder für einen Schutz der ZDF-Journalisten Dunja Hayali und Elmar Theveßen, als diese über Charlie Kirk berichteten und dafür Morddrohungen oder andere Androhungen erhielten?

Genau. Nicht vorhanden. Aber bei Julia Ruhs?

Durch Brüssel walzt gerade eine Welle der Deregulierung beim Klimaschutz – angeführt von den Konservativen, befeuert von den Rechten.

Damit das ist: Fällt das Klimaziel 2040 werden Erneuerbarenziele & Maßnahmen, Emissionshandel & Co mit abgesägt. Der int. Klimaprozess droht zum Erliegen zu kommen.

Durch Brüssel walzt gerade eine Welle der Deregulierung beim Klimaschutz – angeführt von den Konservativen, befeuert von den Rechten.

Damit das ist: Fällt das Klimaziel 2040 werden Erneuerbarenziele & Maßnahmen, Emissionshandel & Co mit abgesägt. Der int. Klimaprozess droht zum Erliegen zu kommen.

Wie kann das abgewendet werden? Heute oder nächsten Donnerstag entscheidet der EU-Rat. Es steht und fällt alles mit Deutschland, sprich Friedrich Merz.

Klimawandel leugnen (AfD)

Klimamaßnahmen verschieben (CDU)

Klimawandel nicht verstehen (CSU)

2025 ist das in unserer Parteienlandschaft und den Institutionen tief verankert. Gleichzeitig reden sie immer wieder von "linksgrüner" Ideologie oder Merheiten, die es angeblich geben würde.

Liebe Grüße an unseren Landwirtschaftsminister.

Ein Vorgeschmack auf die AfD, den wir in den USA sehen: Trump hat in den USA einen Windpark gestoppt, der bereits zu 80% fertiggestellt war – 45 der 65 Fundamente standen bereits.

Er reißt sein Land in den Abgrund, die AfD wird ähnliches machen – wir erinnern uns an die "Windmühlen der Schande".

ein Witz: In Berlin soll vor Kitas wieder Tempo 50 erlaubt werden. Die Begründung der CDU-geführten Senatsverkehrsverwaltung?

"In die Kita gehen die Kinder nicht allein. Die Eltern sind dazu verpflichtet, sie dorthin zu bringen. Ein Schulweg ist etwas anderes."

🤯

https://www.tagesspiegel.de/berlin/verkehrsverwaltung-will-tempo-50-vor-kitas-cdu-fraktion-widerspricht-der-eigenen-senatorin--kritik-von-saleh-14199728.html

Ende Juli verkündete übrigens die US-Umweltschutzbehörde EPA, dass sie CO2 künftig nicht mehr als klimaschädliches Gas anerkennen will.

Damit entfallen die Grenzwerte für Verbrenner etc.

Auch eine Art, die planetaren und wirtschaftliche Zukunft abzufackeln.

2025 & noch immer solche Aussagen: "Es wird nicht jedem gefallen, aber Berlin braucht auch den 17. Bauabschnitt zur Verlängerung der A100", sagt Sebastian Stietzel, Präsident der Industrie- & Handelskammer Berlin. Das sei Voraussetzung, um die Innenstadt vom Durchgangsverkehr zu entlasten.

🫣

Die Wissenschaft zeigt das Gegenteil auf, aber Autoland bleibt Autoland.

Die Kosten tragen wir alle: 270.000 Euro pro Meter wird der neue Abschnitt kosten. Es ist einfach nur verrückt.

Der Rückzug von Brosius-Gersdorf ist ein sehr dunkler Tag für unsere Demokratie & Bundesverfassungsgericht.

Rechtsextreme Positionen & Krawallmedien wurden durch Merz & Spahn salonfähig gemacht.

Jede Richterin wird das in Zukunft im Hinterkopf behalten, wenn sie antritt o. Entscheidungen sucht.

So, bin wieder im Urlaub. Passend dazu: Über Freiheit - von Timothy Snyder.

Kein Jahr regiert Trump und Kamala Harris attestiert den USA Zusammenbruch des politischen Systems.

Hierzlande sollten wir darüber nachdenken, wer vor 1 Jahr die ausgehende Gefahr von Trump relativierte und sich schwer tat bei der Frage, ob Trump oder Harris.

PS: es war Jens Spahn.

Wir 🇪🇺 zahlen also in Zukunft 15% auf alles, wenns in die USA geht. Die wiederum zahlen nix.

Merz: Guter Deal.

Nein! Es braucht mehr denn je ein souveränes Europa. Die nationalen Interessen machen alles kaputt.