Notices by Peter Jelinek (peterjelinek@mastodon.social)

Die Rechtsextreme Le Pen greift die Justiz mittlerweile frontal an und die Richterin aus erster Instanz braucht Personenschutz.

Schöne neue rechte Welt.

Laut Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft könnte ein gestrichener Feiertag bis zu 8,6 Milliarden Euro einsparen. Ja, nett.

Anderer Vorschlag: Allein mit einer einmaligen Vermögensabgabe für das reichste 1 % könnten wir mind. 360 Milliarden generieren.

Ich wähle Variante 2.

Hört euch an, was Abdul Kader Chahin zu erzählen hat. 3 Minuten, die sich lohnen und die Friedrich Merz nicht gefallen dürften.

Diese 3 Arbeitsgruppen bei den Koalitionsverhandlungen sind einfach gruselig:

Wirtschaft: Spahn
Staatsmodernisierung: Amthor
Arbeit und Soziales: Linnemann

Spahn mit seinen Maskendeals oder der Villa. Amthor mit seiner dubiosen Lobbyismus-Affäre. Linnemann als Brandstifter für einfach alles.

Alles, wovor Robert Habeck hier vor wenigen Wochen warnte, ist eingetreten. Also wirklich alles.

Grüne 2020: "Dieses Investitionsvolumen sei gut angelegtes Geld, um eine große globale Depression mit unvorhersehbaren gesellschaftlichen und politischen Folgen zu verhindern & um krisenfestere und nachhaltige neue Wirtschaftsstrukturen aufzubauen. Reform der Schuldenbremse sei unumgänglich. "

3 Jahre mussten wir uns die Merz-CDU anhören, sauber zu haushalten.

2 Jahre, für Infrastruktur sei immer gesorgt worden.

1 Jahr anhören, er liefert direkt Taurus an die Ukraine.

1 Woche nach der Wahl:
👉🏼 Mögl. größte Schuldenpaket der Geschichte für Verteidigung & Infrastruktur
👉🏼 Zögern bei Taurus

Vergesst 2 Dinge nicht:

1. Merz hat das Land für seinen Machtpoker und dem Festhalten an der Schuldenbremse in Geisehaft gehalten und uns angelogen.

2. Die Grünen hatten in fast allen Punkten Recht - bei Verteidigung, Infrastruktur und Transformation.

Die russischen Propagandakanäle können ihr Glück derzeit kaum glauben.

Trumps Entscheidung wird dort derzeit als Sieg verkauft. Putin müsse einfach nur etwas abwarten, bis sie durchmarschieren können.

Was für Zeiten...

Vor 1 Jahr trat Armin Laschet bei der Demo gegen Rechts auf. Eine unglaublich starke Rede und ja, ich nehme ihm jedes Wort ab.

Und doch: Rund 1 Jahr später stimmt die Merz-CDU mit der AfD ab, obwohl sie gewarnt war.

Vielleicht erinnern sich ja einige in der Union an die Rede. Hört sie euch an!

Die in meinen Augen beste Einleitung einer Sendung in den letzten Wochen und Monaten zum Wahlkampf. Spoiler: Es geht um Klimaschutz und wieso der BND sagt, dass die Klimakrise eine Gefahr für die nationale Sicherheit ist.

Endlich mal zum Klimaschutz und schon sehen wir: Friedrich Merz hat keine Antwort außer TEcHnOloGiEoffEnHeit und "Innovation".

Und er lügt: Die Ampel hätte es nicht geschafft. Das stimmt nicht. Klimaziele und Ausbauziele Erneuerbare 2030 sind wieder erreichbar.

Elon Musk unter Trump: marschiert ins National Oceanic & Atmospheric Administration (NOAA), um bspw. die vormals öffentlichen CO2-Daten offline zu nehmen. Ziel: Privatisierung.

Christian Linder mit der FDP: Lass uns den Deutsche Wetterdienst (DWD) privatisieren.

Sie kopieren ihn einfach.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-fdp-schlaegt-schliessung-von-mehr-als-100-behoerden-vor-a-877c3d20-df9d-4645-9bdd-722fdcd4adb0

Ich finds übrigens immer wieder interessant, wie ein Heizungsgesetz die Menschen "überfordert" haben soll oder Klimaschutz eine "Zumutung" gewesen sein soll, aber massiv Gelder von unten nach oben über Steuergeschenke zu verteilen oder Arbeitnehmer*innen einschränken zu wollen, total entspannt sei.

Berlins CDU-Autosenatorin nimmt mehr Tote, mehr Lärm, mehr Schadstoffe in Kauf und verteidigt ihre "autofreundliche" Politik. Sie will mehr Tempo 50.

Derweil wird bei den Radwegen und der BVG gespart - die CDU bricht damit ihr Versprechen, die SPD trägt es mit.

Paris, Kopenhagen, Amsterdam? Nope.

Vor nicht einmal 3 Wochen hat Trump das Ruder übernommen und in atemberaubenden Tempo wird derzeit in den USA unter Trump und Musk die Demokratie samt Institutionen demontiert.

USAID, NOAA, FBI...Project 2025 wird umgesetzt.

Wie gesagt: Weniger als 3 Wochen und wir haben noch 4 Jahre vor uns.

Habeck veröffentlicht ein Papier zu Sicherheitsmaßnahmen, indem nichts neu ist, die Forderungen lange bekannt. Einige Grüne stört der Ton, andere der Zeitpunkt.

Ich wünschte, wir würden über Inhalte reden. Soziale Spaltung, Arten- & Klimakrise, Neuaufbau Wirtschaftszweige.

Ein mediales Trauerspiel.

Die FDP liegt derzeit bei 3,9%. Sie hat vorgestern bewusst mit Nazis abgestimmt. Sie hat die gesamte letzte Regierung blockiert und mit ihrem "D-Day" das Land in weltweiten unruhigen Zeiten ins neue kurzfristige Neuwahl geworfen. Lindner selbst bettelt bei Elon Musk und macht einen auf Milei.

Ciao.

In Köln wurden heute 5.000 Menschen erwartet, die klare Kante gegen die rechtsextreme AfD und Merz-CDU-Pläne zeigen wollten.

Es kamen 70.000.

Danke Köln!

"Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht", sagt Friedrich Merz zu seinen Forderung eines "faktischen Einreiseverbots" für Migranten, die er an der Grenze zurückweisen will.

Merz öffnet damit die Tür zur AfD und beendet das Einigungsprojekt Europa.