Notices by Thomas Blechschmidt (energiepirat@mastodon.social), page 16

@HistoPol @mina @2ndStar @evelynefoerster @SilviaMarton @MaJ1 Nun, die Schweiz ist das zweite oder eben erste, nicht vom Deutschen Staat in Besitz genommene Bundesland der Deutschen Kulturnation. Neben Österreich.

@HistoPol @mina @2ndStar @evelynefoerster @SilviaMarton @MaJ1 Danke, hatte mal staatsrecht an der Uni. Yep, In den USA gilt Ius Sanguinis. Dort genoren und Du bist Citizen. Staatsbürger - nicht staatlicher Bürgerbrater. Ich habe vier Spezl aus Jugendzeiten, die in USA geboren wurden.

Noch mal. "GG Artikel 21 (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit." Verehrtes Stimmvieh: Beachte das letzte Leerzeichen und die letzten drei Buchstaben der Vorschrift. Und keiner merkt was. Nicht die Medien, nicht die "Experten" und Politikwissenschaftler. Niemand. Die Parteien haben KEIN Exklusivrecht auf Direktmandate. Kandidaten müssen KEINER Partei angehören, Jeder mit passivem Wahlrecht zum BT darf kandidieren. Parteien haben nur bei Listen eine Art Privileg

@2ndStar @mina @HistoPol @evelynefoerster @SilviaMarton @MaJ1 Auch das ist ein treffender Blickwinkel.

@mina @2ndStar @HistoPol @evelynefoerster @SilviaMarton @MaJ1 So wie alles hier eine Überaschung ist...

@mina @HistoPol @2ndStar @evelynefoerster @SilviaMarton @MaJ1 Richtig.

@HistoPol @mina @2ndStar @evelynefoerster @SilviaMarton @MaJ1
Der Deutsche Staat hat diese Sichtweise des Staatsangehörigen übernommen und behalten. Das findet sich übrigens besonders stark darin wieder, dass - an Stelle des Kaisers - nun der Bundestag der Souverän ist. Nicht etwa wahlberechtigte Bevölkerung. Man kann das - als Deutscher - nur loswerden, wenn man Entlassung aus der Staatsangehörigkeit beantragt. Und wenn man dadurch nicht staatenlos wird. Das bestimmt das politische Denken.

@HistoPol @mina @2ndStar @evelynefoerster @SilviaMarton @MaJ1 Staatsangehöriger ist ein Konzept, das - im Gegensatz zum Staatsbürger, der schon der Cives im alten Rom war - erst im preußischen Kaiserreich 1913 geschaffen wurde. Willi II hat das DR II und die Deutschen als sein Eigentum betrachtet. Sie gehören dem Staat, also ihm, denn er sah sich als der Staat. Ganz im Sinne Louis XIV: 'Létat c'est moi!. Er war der Souverän. die Menschen die Objekte der Staatsgewalt. Ihnen wurden Rechte gewährt.

@HistoPol @mina @2ndStar @evelynefoerster @SilviaMarton @MaJ1
Die Abgrenzung ander formuleiren, Nun ja.

Staatsbürgerschaft ist ein unveräußerbares Recht durch Geburt Entweder Ius saguinis oder ius solis. In ihr sind die staatsbürgerlichen, verbrieften Rechte angelegt. Boden der Verfassung. Rechte des Bürgers, der in Gemeinschaft mit anderen auch der Souverän ist, gegenüber dem Staat, der im wesentlichen aus organisatorischen Zwecken existiert. Börger als Rechtssubjekt - handelnd. (1)

@HistoPol @mina @2ndStar @evelynefoerster @SilviaMarton @MaJ1 Das wesentliche sind zwei Dinge:

Eine Staatsangehörigkeit ist buchstabengetreu ein Besitzanspruch des Staats an "seinen" Angehörigen, nicht umgekehrt, der Gesetzestext ist also sprachlogisch falsch.

Der andere Punkt: Nicht-Deutrsche können die Staatsangehörigkeit erwerben - sie wird "verliehen". Ist im Gegensatz zu einer Staatsbürgerschaft nicht entziehbar. In D muss man sogar aus der Staatsangehörigkeit entlassen werden - Antrag!

@HistoPol @mina @2ndStar @evelynefoerster @SilviaMarton @MaJ1
Noch mal Lesen: § 4 (1) Durch die Geburt erwirbt ein Kind die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt....

@HistoPol @mina @2ndStar @evelynefoerster @SilviaMarton @MaJ1
Jus sanguinis. Hier inzwischen modernisiert, nur noch immer keine Staatsbürgerschaft: Bürger als autonome Handlungssubjekte, deren Gesamtheit den Staat konstituieren, sondern noch immer "Angehörige" als Objekte eines grundlegenden Besitzanspruchs des Deutschen Staats.

@HistoPol @mina @evelynefoerster @SilviaMarton @MaJ1 @2ndStar ...laughing my ass off.

@ZamhoidnLA @HistoPol Cool. Also Spiegel drunter montieren.

@Gargron 🐱 🐱 🐱 😺 😺 😸 😸 😹 😹 😻 😻 😽 😽

@HistoPol @Mina @SilviaMarton Absolutamente!

@Mina @HistoPol @SilviaMarton Como entrada me parece adecuado.

@HistoPol @Mina @SilviaMarton Ichhätte gerade diese beiden Ministerien der FDP überlassen und Finanzen und Verkehr unter Grüne Führung gestellt. Justiz bei der SPD. Und die FDP das Innenministerium. Auch das Aupenministerium der FDPund ein eigenes Energieministerium für GRÜN.

@HistoPol @Mina @SilviaMarton An der Auswahl der Ministerien macht sich übrigens auch die Unerfahrenheit der GRÜNEN kenntlich. Die haben einfach keine politischen Strategen, die im Hintergrund arbeiten.

@HistoPol @Mina @SilviaMarton Das ist die Partei mit der meisten politischen Erfahrung und Präsenz in Regierungen. Die wissen, dass das das Schlüsselministerium ist.