Notices by Marcel Keienborg (marcel@social.aufentha.lt)

Diskussion über Arbeitspflicht in genau der Woche, in der ich einen Bescheid im Briefkasten hatte, mit dem eine Ausländerbehörde eine Ausbildungsduldung für eine Ausbildung in der Pflege abgelehnt hat. Genau mein Humor.

Das Schöner Abschieben-Gesetz von SPD, Grünen und FDP ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden und wird morgen in Kraft treten. Die Mitwirkenden an diesem Gesetz sind bei „gegen rechts“ mitgemeint. Lasst uns solidarisch sein mit den Betroffenen.

https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/54/VO.html

„Bezahlkarte für Flüchtlinge: Darum klappt es (noch) nicht“ (via wdr.de)
https://www1.wdr.de/nachrichten/bezahlkarte-gefluechtete-asylbewerber-nrw-100.html

Ein Freund, deutscher Araber, wollte Do. in der Düsseldorfer Altstadt in einen Laden, der so heißt, als würde er Buffys großer Liebe gehören, und wurde nicht reingelassen. Ich für meinen Teil bin eh notorischer Langweiler und halte mich von der Altstadt eher fern, aber von diesem Laden erst recht

Lese gerade in einem Urteil, mit dem eine Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrages abgewiesen wird: „Durch ihre Integration in den deutschen Arbeitsmarkt hat die Klägerin
zu 1., die ihren glaubhaften Angaben zufolge einen Minijob in einem Restaurant ausübt, zudem bewiesen, dass sie in der Lage ist, sich in einer ihr unbekannten Umgebung wirtschaftlich zu behaupten.“ Hier haben wir es wieder. Allen anderslautenden Gerüchten zum Trotz bringt „Integration“(tm) im Asylverfahren nicht nur in der Regel keinen Vorteil, sondern kann ggf. sogar zum Nachteil der Schutzsuchenden ausgelegt werden