Notices by Nadine Milde :coffefied: (nami@mstdn.social)

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unter dem Header "Sicherheit" einen Berg an Milliarden€ per #Sondervermoegen o #Schuldenbremse -Reform ausschließlich in Waffen&Munition statt auch in Bildung, Demokratieprojekte, Mobilität für alle, öff. Wohnungsbau &sonstige soziale Sicherheit zu investieren &endlich die Selbstbereicherung einiger weniger auf Kosten aller anderen umzukehren,

dann braucht Putin hier &anderswo in der EU gar nicht erst einmarschieren, damit sich das mit der Demokratie bald selbst erledigt.

#Bedrohungslage

Die USA haben gezeigt, wie schnell eine Demokratie auch ganz ohne Raketenangriffe von außen in einer üblen Mélange aus ungezügelter Milliardärsmacht, ökonomischer Spaltung, fake news und erodierendem Vertrauen in Nutzen & Gerechtigkeit staatlicher Institutionen von innen heraus kollabieren kann.

Wenn die neue GroKo/KleKo im Land kaputtgesparter Infrastruktur & Bildungssysteme, unbezahlbarer Mieten & zum Leben nicht reichender Renten nochmal den riesen Fehler macht,

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Weite Teile dt. Politik &Medien haben "wg. Sicherheitsgefühl" nun
1.) monatelang
das Lieblingsthema der AfD bespielt, es mit Scheinlösungen, "5 Punkte -Notfallplänen" & Talks voller rechtspop AfD-Takes befüttert
&
2.) gerade ein Wahlergebnis kassiert, in dem jede*r 5. Rechtsextreme wählt.

Für mehr echtes "Sicherheitsgefühl" jetzt dann gerne mal von allen Beteiligten ein Notfallplan gegen Rechtsextremismus, der zum Einstieg einen Hauch Einsicht erkennen lässt, was 2.) auch mit 1.) zu tun hat.

Die heutige Rede von Fr. Merz ist ein absoluter Tiefpunkt an trumpesker Unanständigkeit.

Wie er unverfroren das Andenken an den ermordeten W. Lübcke verdreht &entehrt, haben andere schon kommentiert.
Ebenso krass: Wie er Mio Menschen - nicht mal polit. Wettbewerber, sondern Wähler& Bürgerïnnen dieses Landes! - bespuckt &beleidigt dafür, gegen Rechtsextremismus aufzustehen & Kritik an Merz' Dammbruch zur AfD zu wagen.

Dieser Populismus ist für die Leitung einer Demokratie vollkommen untragbar.

Kennt ihr schon WAHLTRAUT,
die "Beraterin für die Bundestagswahl"?

Der alternative wahl-o-mat vergleicht die Wahlprogramme der größten Parteien mit einem Frageschwerpunkt auf die Schlüsselthemen Frauenrechte, &LGBTQ*-Schutz, Gleichstellung, Integration

https://wahltraut.de/

Da beim #Quadrell das drängende Thema bezahlbares #Wohnen nach Scholz, Merz &der heißen Luft von Rechtsaußen leider vor Antwort von Habeck für "durch" erklärt wurde:

Hier auf S. 69-73 findet ihr das Grüne Wohnraum-Programm von Mietenbremse &Mieterschutz über soz. Bauförderung, Wohngemeinnützigkeit, Büroraumumwidmung, serielles Bauen, nachhalt. &preisgünstiges Baumaterial-Recycling bis Eindämmung von Immo-Spekulation &-Steuerschlupflöchern, Stadt-&Flächenplanung uvm:
https://cms.gruene.de/uploads/assets/Regierungsprogramm_DIGITAL_DINA5.pdf

"Ignorieren" ( @astefanowitsch ) wäre fast noch besser als das, was selbst einige seriöse Medien, die es besser wissen müssten, jetzt wieder tun:

nämlich 1:1 die verdrehten rechten Narrative nachzubeten, dass das Hauptproblem der USA & Europas angebl. außer Kontrolle geratene Migration sei, und das Zertreten von Brandmauern gegenüber Rechtsextremismus & antidemokratischen Vielfaltsfeinden ein Ausdruck "demokratischer Meinungsvielfalt".

"[W]enn man es schafft, über Asyl zu reden, ohne einen einzigen Satz des Mitgefühls Menschen gegenüber, die vor dem Schlimmsten fliehen, was ihnen passiert: Terror, Krieg, Tod. Dass man nicht mal wenigstens den Kindern sagen kann: Wir wissen, ihr sucht hier einfach nur Sicherheit &Schutz. Und wir, als Politiker, die Verantwortung tragen, wir versprechen euch, diesen Schutz gewähren wir euch. Wenn diese Sätze des Mitgefühls abhandenkommen in der polit. Debatte, dann gerät etwas ins Rutschen."
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Lesenswerter Artikel über das konservative Ammenmärchen, Begrenzung von Migration seit ewigen Zeiten jenseits aller Fakten als Schein-Problemlösung zu inszenieren und
bei beständigem Misserfolg höhere Dosis der falschen Medizin zu reklamieren,

über das groteske Missverhältnis zwischen sogen. Migrationsdebatten und dem Angehen drängender Probleme von Wohnraum bis Sozialpolitik

- und über den Irrglauben einiger Progressiver, bei diesem Irrsinn mitmachen zu müssen.
https://taz.de/Konservative-Anti-Migrations-Plaene/!6063398/

Dobrindt und Faeser batteln sich im Bundestag, wer härter und schneller abgeschoben, ausgewiesen und Migration begrenzt hat.

Kein Wort der Kritik an der unsäglichen Gleichsetzung von Migration mit Sicherheitsbedrohung. Kein innenministerielles Wort dazu, dass bessere Migrationspolitik nicht in Härte sondern Integration & Unterstützung, bessere Sicherheitspolitik nicht aus Zäunen sondern Prävention besteht.

Wenn solche Debatten so geführt werden, hat die AfD schon längst gewonnen.

Wenn die sogenannte Mitte zunehmend nach rechts rückt, wird Rechtsextremismus nicht eingehegt - sondern Rechtsextreme trauen sich immer mehr.

"Welle rechtsextremer Übergriffe in Wien" - Der Standard.

https://www.derstandard.at/consent/tcf/story/3000000254035/welle-rechtsextremer-uebergriffe-in-wien?ref=rss

Wenn halbwegs seriöse Medien ernsthaft schreiben, dass der vor johlendem white nationalist-Publikum zweifach zum römischen Gruß gereckte Arm des Typen, der täglich Radio Genova retweetet, von Geburten-Eugenik faselt und die AfD als Rettung Deutschlands preist,
nur die "unbeholfene Geste eines Menschen mit Autismus sei",
fragt man sich nicht nur, in welcher Pfeife da manche ihre Geschichtsbücher geraucht haben, sondern auch, was für eine völlig danebene Vorstellung von Autismus die haben...

Trump streut erst gestern nochmal die Lüge, Biden habe ihm die letzte Wahl gestohlen,
lädt Rechtsextreme von AfD bis Zemmour als Ehrengäste zur Inauguration,
will als 1.Staatsakt die Umsturz-Terroristen vom 6.Januar begnadigen +geltende Verfassungsrechte abschaffen,

und das Establishment applaudiert artig im feinen Anzug. Selten war friedliche Übergabe der Macht so ambivalent zwischen Geste der Stärke demokratischer Institution und Unterwerfung unter die, die sie feixend in die Tonne treten.

Bei Springer und auf der Plattform eines Oligarchen, der mit seiner Kontrolle über Algorithmen fake news, Neonazis und völkisch-eugenische großer-Austausch-Theorien pusht,

erklärt der bis kürzlich amtierende Justizminister der Bundesrepublik Deutschland, das Schlimme am Wählen einer rechtsextremen Partei sei nicht deren menschen-&demokratieverachtender Rechtsextremismus, sondern dass dadurch "SPD und Grüne" gestärkt würden.

Wenn eure Kinder mal fragen, wie es wieder geschehen konnte? So.

Das hier ist der knackvolle große Saal des vhs Forums Köln (bzw kleiner Ausschnitt davon), nachdem Menschen diversester Berufe & Altersklassen vom Schüler bis zur Rentnerin gerade gebannt 2½ Std lang einer Podiumsveranstaltung mit Steuer-&Finanzexpertïnnen zum Thema Vermögensverteilung, Steuergesetzen &wem sie seit Dekaden primär nützen zugehört haben.

Zum Reinhören für Politikers insbes. mit sowas wie "sozial" oder "christl." im Namen, die doch zZ. so an "Sorgen der Leute" interessiert sind.

#SchiffSamstag #Fotografie #ShipSaturday #Photography

Auch im neuen Jahr macht die "S"PD zum Stimmenfang auf CDU und lügt sich &der Wahlbevölkerung mit dem munteren nach-unten-Treten beim #Buergergeld gleich 4fach in die Tasche:

1.) Die angebl. "Totalverweigerer" +"Schwarzarbeiter" sind nachweislich eine verschwindend geringe Minderheit von <1% aller Menschen im BG-Bezug, wobei schon das Verpassen von Terminen zB von psych. Angeschlagenen als "Verweigerung" zählt.

Statt überfälliger echter Armutsbekämpfung & Existenzsicherung soll nun also

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Puhh... Das wird noch ziemlich spannend mit dem "Die Antwort auf America First heißt Europe United", wenn zeitgleich die Regierungen der zwei größten Volkswirtschaften im Euroraum zerbröseln...

Jetzt, wo der verantwortungslose Knallfrosch für die oberen Zehntausend weg ist, könnte man es ausnahmsweise statt Rechtspopulismus, Armentreten und Ausländerraus mal mit sozialer Wärme, gerechterer Vermögensverteilung und sozialem Zusammenstehen versuchen.

Wieviel offizielle Bestätigungen des Rechtsextremismus der AfD braucht es eigentlich,

bevor Talkshows aufhören, die AfD auf eine Runde Opferrolle einzuladen,

bevor sogenannte seriöse Medien den Rechtsextremismus der AfD in verqueren Hufeisen relativieren,

bevor sogenannte bürgerliche Parteien aufhören, die Thesen der AfD von faulen Arbeitslosen bis zu angeblichen Migrationsproblem-Lösungen per Erosion von Menschenrechten zu kopieren?