Notices by Anne Wizorek @ #XOXOfest (marthadear@zirk.us), page 5

die #ausschussanhörung zum #selbstbestimmungsgesetz geht los (stream unter https://www.bundestag.de/), ich versuche mal ein bisschen mitzuschreiben und das hier zu teilen.

der ausschuss ist der für familie, frauen, senioren und jugend. ebenfalls anwesend sind abgeordnete aus dem sport und innenausschuss. sven lehmann ist leider krank und wird aber per videoschalte dabei sein.

es wird nach vorstellung der sachverständigen darauf hingewiesen, dass die zeit knapp ist und man pünktlich um 10 uhr im plenum des bundestags sein muss, da es dort eine regierungserklärung geben wird.

service post zum #selbstbestimmungsgesetz: morgen früh findet von 8 bis 10 uhr die anhörung im ausschuss für familie, frauen, senioren und jugend statt.

die anhörung ist öffentlich und wird daher live im parlamentsfernsehen übertragen. hier findet ihr schon mal die liste der eingeladenen sachverständigen und ihre stellungnahmen*: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a13_familie/Anhoerungen/973786-973786

*die stellungnahmen können auch unaufgefordert eingereicht werden, daher nicht wundern wenn da zusätzliche leute auftauchen

hello again. real talk, ich bin ziemlich im eimer.

die letzten tage habe ich nämlich nochmal gemeinsam mit vielen tollen menschen intensiv rund um die petition #JaZuSelbstbestimmung gearbeitet, die sich für ein diskriminierungsfreies #selbstbestimmungsgesetz einsetzt. (yup, that's the one https://innn.it/jazuselbstbestimmung.)

heute haben wir die bisherigen unterschriften erfolgreich im rahmen einer kundgebung vor dem bundestag an abgeordnete der ampelfraktionen übergeben.

gleich geht die erste lesung im bundestag zum #selbstbestimmungsgesetz los und ich versuche trotzdem mal ein bisschen mitzuschreiben und die debatte hier zu teilen. wer mitgucken möchte, kann das unter https://www.bundestag.de/ tun. hier noch der artikel dazu: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw46-de-geschlechtseintrag-976420

petra pau muss zu beginn der debatte erstmal darauf hinweisen, dass die abgeordneten bitte sachlich diskutieren und marginalisierte gruppen nicht diffamieren sollen. das sind die zeiten, in denen wir leben. #selbstbestimmungsgesetz

als erste spricht lisa paus (bundesministerin fsfj) "wir machen politik für die menschen. das heißt eben auch, wir stellen uns schützend vor transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und non-binäre menschen. vor menschen, die alltäglich diskriminiert und sogar körperlich angegriffen werden. wir sind es ihnen schuldig, ihre längst bestehende lebensrealität anzuerkennen und sie endlich rechtlich abzusichern." #selbstbestimmungsgesetz

anke hennig (spd) "das #selbstbestimmungsgesetz nimmt niemandem etwas weg, es beseitigt unrecht." sie beklagt, dass die debatte ums sbgg sehr unsachlich geführt wird mit desinformation und hetze, die die gesellschaft spalten. "die ängste die gegenüber trans personen aufgebaut werden, haben im gesetz nichts zu suchen!"

dorothee bär (cdu/csu) geht aufs thema kinder ab und mal wieder das framing, dass kinder einfach "trans" gemacht werden können. sie fordert die von der union gewollte beratungspflicht für kinder. le sigh, das ist so realitätsfern. #selbstbestimmungsgesetz

anke hennig hält fest, dass es im #selbstbestimmungsgesetz nicht um medizinische maßnahmen geht (was in der öffentlichten debatte ja gerne mal verwischt wird). "gerade auch die junge generation sollten, wie alle erwachsenen, ein recht auf freie entfaltung haben, dazu zählt auch sexuelle orientierung und geschlechtliche identität."

jetzt ist bellatrix von storch dran und sie hat gerade schon wieder @tessaganserer gedeadnamed🖕🖕🖕 #selbstbestimmungsgesetz

petra pau erinnert an ihre einleitenden worte respektvoll zu sein und erteilt von storch einen ordnungsruf wegen des deadnamings und ihres auch sonst respektlosen redebeitrags. pau sagt: sollte storch die entscheidung kritisieren, fängt sie sich gleich einen zweiten ordnungsruf ein.

pau kündigt an auch das protokoll der lesung durchzugehen und konsequenzen zu ziehen, sollten darin noch mehr verstöße zu finden sein. #selbstbestimmungsgesetz

jetzt jürgen lenders (fdp): "die änderung eines geschlechtseintrags ist nicht der anfang des weges eines transidenten menschen." lenders rügt doro bär, wegen ihrer falschbehauptung, dass eltern ihre kinder auf basis des sbgg "trans machen könnten". #selbstbestimmungsgesetz

„das beste, um armut zu überwinden, ist arbeit“ sagen auch nur menschen, die noch nie von armut bedroht waren/unter armut leiden mussten. #Lindner

(quelle: https://mastodon.social/@claasgefroi/110968308854604631)