Notices by Anne Wizorek @ #XOXOfest (marthadear@zirk.us), page 3

hakan demir (spd) ist dran. er spricht über henri vogel und wie er mit ihm übers sbgg geredet hat </3 habe direkt gänsehaut. #Selbstbestimmungsgesetz #JaZuSelbstbestimmung

demir: „unsere gesellschaft wird durch das #Selbstbestimmungsgesetz nicht schlechter, sondern gerechter.“ das sbgg ist ein meilenstein der menschenrechtspolitik.

von storch wollte zwischenfrage stellen, aber demir lehnt ab. er betont nochmal den kampf von henri für ein sbgg <3 (er war übrigens auch bei den erstzeichnenden von #JaZuSelbstbestimmung). (zum hintergrund: https://www.queer.de/detail.php?article_id=48752)

jetzt bellatrix mit ihrem einwurf. baah, das ist so eklig, das ich das nicht mal aufschreiben möchte. rassismus ist auch noch dabei. #Selbstbestimmungsgesetz #JaZuSelbstbestimmung

hakan demir erwidert nun von storch. er klärt nochmal darüber auf wie der schutz von kindern im #Selbstbestimmungsgesetz geregelt ist. „der schutz ist da und es ist ein gutes gesetz." (NA JA, da sagen die tin* verbände auch was anderes) #JaZuSelbstbestimmung

abstimmung. der gesetzentwurf ist in 2. beratung angenommen. cdu/csu, afd haben dagegen gestimmt. zwei auch von der fdp und ein paar weitere enthaltungen von der fdp. #Selbstbestimmungsgesetz #JaZuSelbstbestimmung

jetzt kommt die namentliche abstimmung. die urnen werden 14.37 uhr geschlossen. #Selbstbestimmungsgesetz #JaZuSelbstbestimmung

die abstimmung ist nun geschlossen und die auszählung beginnt. ergebnis kommt entsprechend später. #Selbstbestimmungsgesetz #JaZuSelbstbestimmung

weiß nicht wie es euch geht, aber meine nerven flattern. 😰 #Selbstbestimmungsgesetz #JaZuSelbstbestimmung

ein nachgedanke noch zu dieser unsäglichen behauptung von susanne hierl, dass „die feministinnen" draußen gegen das sbgg demonstrieren würden, während es parallel auch eine demo FÜRS sbgg gibt.

es kotzt mich sooo sehr an, dass queere menschen und ihre verbündeten in dieser weltsicht nicht auch feminist*innen sein können. aber passt am ende natürlich auch wieder zu ihrer beschränkten wie binären wahrnehmung einer weitaus komplexeren welt. #Selbstbestimmungsgesetz #JaZuSelbstbestimmung

JA 374, NEIN 251, ENTHALTUNGEN 11. DER ENTWURF IST ANGENOMMEN!! #Selbstbestimmungsgesetz #JaZuSelbstbestimmung

„Die von der Ampelkoalition eingesetzte Arbeitsgruppe zu Schwangerschaftsabbrüchen hat ihre Arbeit abgeschlossen – und schlägt eine tiefgreifende Überarbeitung des geltenden Rechts vor. ‚Die grundsätzliche Rechtswidrigkeit des Schwangerschaftsabbruchs in der Frühphase der Schwangerschaft ist nicht haltbar,’ heißt es in dem Abschlussbericht.

Der Gesetzgeber solle Abbrüche innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen deshalb erlauben, schreiben die Expertinnen.” 🔥🔥 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/paragraph-218-kommission-empfiehlt-legalisierung-von-schwangerschaftsabbruechen-a-77bc8e36-b02c-4ae5-980b-a11c6fc82d42

„[…] Die von der Ampel eingesetzte Kommission kommt nun zu dem Schluss: Die derzeitigen Regelungen im Strafgesetzbuch hielten einer ,verfassungsrechtlichen, völkerrechtlichen und europarechtlichen Prüfung‘ nicht Stand. Stattdessen müssten Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen grundsätzlich als rechtmäßig gelten.” #WegMit218

das kannste dir doch alles nicht mehr ausdenken #StallburscheLindner

ich wünsche uns allen einen beflügelnden, wütenden und solidarischen feministischen kampftag 💜 #8März

reminder: der kampf gegen rechts muss immer auch den einsatz gegen #antifeminismus beinhalten. antifeminismus wird als gefährliche gegenreaktion auf eine emanzipatorische bewegung sowie als verschwörungserzählung bislang noch nicht ernst genug genommen, ist aber ein einfallstor für rechte ideologie (die attentäter von utøya über christchurch bis halle belegen das brutal deutlich).

bevor noch mehr replies dazu kommen, warum die petition nicht über die bundestagsplattform läuft: 1. ist es nicht meine petition, 2. habe ich hierzu bereits seeehr viel im rahmen von #JaZuSelbstbestimmung diskutiert und werde das schlicht nicht nochmal tun und 3. ciao ✌🏻

es gibt eine petition, um schwangerschaftsabbrüche in deutschland neu zu regeln.

d.h.:
- raus aus dem strafgesetzbuch (#WegMit218)
- beratungspflicht abschaffen & recht auf freiwillige beratung
- abbrüche als medizinische grundversorgung
- kostenübernahme durch krankenkassen für jeden abbruch
- abbrüche in die medizinische aus-, fort-, weiterbildung
- abbrüche wohnortnah für alle möglich machen

ich bin eine der erstunterzeichnenden, hier könnt ihr auch unterschreiben: https://innn.it/wegmit218

said nesar hashemi, hamza kurtović, ferhat unvar, sedat gürbüz, fatih saraçoğlu, gökhan gültekin, vili viorel păun, mercedes kierpacz, kaloyan velkov 🕯️#HanauIstÜberall

„die kraft, die den angehörigen durch die inkompetenz und ignoranz der zuständigen institutionen abverlangt wird, ist eine erneute respektlosigkeit vor ihren existenzen. es ist struktureller rassismus. man könnte meinen, die politisch verantwortlichen hätten aus dem NSU-komplex nur gelernt, dass sie mit der zurückhaltung von informationen weiterhin durchkommen.“

das schrieb ich ein jahr nach #hanau und es stimmt leider noch immer. #HanauIstÜberall

die familie von hamza kurtović sammelt derzeit übrigens spenden, um die verantwortlichen zu verklagen – für eine weitere (oder überhaupt erst) aufarbeitung des behördenversagens inkl. konsequenzen. die staatsanwaltschaft nahm nämlich bis jetzt keinen verdacht gegen die verantwortlichen behörden ernst.

hier geht's zur spendenplattform, bitte gebt wenn ihr könnt und teilt ansonsten den link 💝 https://commonsplace.de/project/hanau-klagen #Hanau #HanauIstÜberall

bin seit heute offiziell im „ich brauche eine brille“-club✌🏻wurde auch direkt herzlich begrüßt