Was sind eigentlich die Positionen von Die Linke und MeRA25 zu **Waffenlieferungen an die Ukraine?** Wir hören ja immer, dass sie einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen fordern, was vor allem noch sehr **vorbelastet von Wagenknecht** und Co. ist, dabei steht das bei den Linken nicht im [EU Wahlprogramm](https://www.die-linke.de/partei/programm/) (*und bei MeRA25 auch nicht*).
So ein Sentiment ist allerdings hier zu finden: [Petition · Manifest für Frieden - Deutschland · Change.org](https://www.change.org/p/manifest-f%C3%BCr-frieden) (*Das von Wagenknecht und Schwarzer*).
Was hat es damit also auf sich?
Hier sind spezifische Stellen der beiden Wahlprogramme aufgelistet:
## Linke:
> „Der Krieg gegen die Ukraine muss sofort beendet und die russischen Truppen müssen aus der Ukraine zurückgezogen werden. Wer angegriffen wird, besitzt das Recht der Selbstverteidigung nach Artikel 51 der Charta der UN. Die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine in gesicherten Grenzen müssen wiederhergestellt werden. Legitime Sicherheitsinteressen der Ukraine und Russlands sowie die Rechte nationaler Minderheiten müssen angemessen berücksichtigt werden. Dabei ist klar: Es braucht mehr als Appelle. Putins imperialistische Aggression muss aufgehalten werden.
> Gleichzeitig darf der Westen nicht weiter mit Eskalation und Aufrüstung darauf reagieren, dass die globale Vorherrschaft der Führungsmacht USA zurückgeht. Wir stehen für eine Politik, die Demokratie, Frieden und Völkerrecht mit zivilen Mitteln verteidigt und Alternativen zur militärischen Logik stark macht. Wir fordern einen schnellen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen, der den Weg zu ernsthaften Friedensverhandlungen freimacht. Statt immer mehr Waffen in einen schon viel zu lang andauernden Abnutzungskrieg zu liefern und das Risiko einer weiteren Eskalation in Kauf zu nehmen, müssen die nichtmilitärischen Möglichkeiten endlich umfassend genutzt werden.“
## MeRA25:
> „Durch vermeidbare Kriege wurden zu viele Länder und ihre Bevölkerungen in Chaos, Tod und Vertreibung gestoßen. Europa muss sich mutig gegen alle Aggressoren aus jedem Block stellen und sich, gestützt auf die UNO-Charta, für friedliche Konfliktlösungen einsetzen. [...] Wir werden auf die Initiierung eines Friedensprozesses unter UN-Schirmherrschaft in Israel-Palästina, der Ukraine, der Westsahara und anderswo drängen. “
Ja, man könnte MeRA25 vorwerfen, dass das nicht konkret genug ist, aber im Grunde genommen steht bei beiden Parteien das gleiche:
- **Waffenlieferungen an die Ukraine werden NICHT kategorisch ausgeschlossen.**
- Eine besondere Rolle, wenn nicht gar eine exklusive, wird der UN zugeschrieben.
- Der Ukrainekrieg, oder Taiwan, darf nicht zu einer Hochrüstung von Europa führen. Obwohl es durchaus politische und finanzielle Interessen an dieser Hochrüstung gibt, sollte das Geld besser woanders eingesetzt werden.
- Trotz mehrere Jahre Krieg in der Ukraine wurden diplomatische Lösungen (*wie z.B. das Aufnehmen russischer Desserteur:Innen*) von der Bundesregierung bisher gar nicht besprochen, weshalb darauf explizit ein Fokus gelegt wird.
- In beiden Fällen sind Verhandlungen zwingend erforderlich und auch nur diese sind längerfristig zielführend.
Beide Parteien erkennen an, dass Russland diesen Krieg jederzeit beenden kann, wenn sie ihre Truppen aus der Ukraine ziehen, doch Verhandlungen haben so etwas wie sichere Fluchtwege für Zivilist:Innen, oder kurzzeitige Feuerpausen geschaffen. Unmöglich sind Verhandlungen nicht, doch es wird ausschließlich der Druck über Waffen gesehen. Ein Großteil von Die Linke und MeRA25 unterscheiden vor allem zwischen Waffen welche der Verteidigung dienen (*wie z.B. die Panzerabwehrraketen*) oder Waffen welche dem Angriff dienen. Ich bin der festen Überzeugung das eine Linkspartei oder MeRA25 in Regierungsverantwortung im Rahmen von Hilfspaketen auch Waffen an die Ukraine liefern würde, doch ihr Fokus liegt eben auf dem was gerade nicht gemacht wird: **Druck über diplomatische Wege.**
Erik Uden 🍑
All GNU social JP content and data are available under the