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Noch erfüllen die #Polizei|beauftragten der Bundesländer die menschenrechtlichen Erwartungen nur unzureichend.

Ein Grund: Die strafrechtlichen Aufklärung von Misshandlungsvorwürfen bleibt weiterhin abhängig von polizeilichen Ermittlungen.

Damit sie ihre Aufgaben wirksam wahrnehmen können, benötigen sie unserer Analyse zufolge u.a.:

👉 umfassende Untersuchungsbefugnisse
👉 Akteneinsichtsrechts (verankert in der Strafprozessordnung)
👉 Zeugnisverweigerungsrecht

https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/neue-studie-empfiehlt-starke-befugnisse-fuer-unabhaengige-polizeibeauftragte-in-bund-und-laendern