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Das Ende der Ampel bedeutet das Ende vieler politischer Projekte. Angesichts des Erstarkens rechtsradikaler Kräfte darf eines allerdings keinesfalls aufgeschoben werden: Das Bundesverfassungsgericht muss rechtsstaatlich abgesichert werden. Jetzt!
👇Gemeinsame Presseerklärung von @NeueRichter, Deutscher Anwaltsverein, Bundesrechtsanwaltskammer, Deutscher Richterbund, Deutscher Juristinnenbund, Juristentag, Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und anderen.

https://www.neuerichter.de/den-rechtsstaat-auch-in-der-krise-bewahren-unabhaengigkeit-des-bundesverfassungsgerichts-staerken/