@ueckueck spricht über die Überwachung in Sachsen – Wenn die #Polizei 1984 als Rechtsgrundlage nutzt.
Eine kritische Auseinandersetzung mit dem sächsischen Polizeigesetz.
Das aktuelle #Polizeigesetz in #Sachsen ist teilweise #verfassungswidrig und die vom sächsischen Verfassungsgericht monierten Punkte drehen sich fast alle um #Überwachung.
Darum geht es in diesem Vortrag:
Was bedeutet das?
Wie geht es weiter?
Wie sehen einige Überwachungsmaßnahmen konkret aus?