Conversation

Polnische Grenzsoldat:Innen dürfen künftig auf Flüchtlinge an der Grenze schießen falls diese sich „bedroht” fühlen. [Quelle: Berliner Zeitung]

Dieses Gesetz wurde nicht abgeschlossen unter der Rechtsextremen PiS Partei und deren Regierung, sondern unter Donald Tusk's Koalicja Obywatelska (Bürgerkoalition), also der liberal-konservativen Bürgerplattform, der Wirtschaftsliberalen Moderne, sowie den Grünen.

Viele erhofften sich aus der neuen Koalition eine bessere Behandlung von Flüchtlingen an den Grenzen, leider setzte die polnische Regierung heute jedoch die Forderungen um, welche Frauke Petry (AfD) in 2016 vom Schusswaffeneinsatz an den Außengrenzen, einst forderte.