Das Schöner Abschieben-Gesetz von SPD, Grünen und FDP ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden und wird morgen in Kraft treten. Die Mitwirkenden an diesem Gesetz sind bei „gegen rechts“ mitgemeint. Lasst uns solidarisch sein mit den Betroffenen.
https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/54/VO.html
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Marcel Keienborg (marcel@social.aufentha.lt)'s status on Monday, 26-Feb-2024 23:32:03 JST Marcel Keienborg